Bundesrat Stenographisches Protokoll 736. Sitzung / Seite 111

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Seit 20 Jahren beschäftigt man sich mit der Notwendigkeit des Baus dieses Tunnels, und wenn Professor Kummer jetzt eine Studie veröffentlicht hat, in welcher er gegenteilige Ansichten vertritt, dann muss man sich schon ein bisschen wundern. Er hätte schon lange Zeit gehabt, sich dazu zu äußern!

Etwas irritiert haben wir auch die Medienberichte gelesen, wonach die EU in Hinkunft die Schiene nicht mehr vorrangig fördern wird, sondern alle Verkehrsträger gleich­rangig behandeln will. Diesbezüglich hat es in Tirol einige Verwunderung und Ent­rüstung gegeben. Kurz danach hat man allerdings aus Brüssel gehört, dass in sensiblen Regionen wie den Alpen Umweltauswirkungen und Stau-Risiken in die Mautberechnung mit einbezogen werden können.

Das wäre für uns jedenfalls ein gewisser Vorteil, denn wir haben die billigste Maut: Sie ist bei uns wesentlich billiger als in der Schweiz, Italien will die Maut nicht erhöhen, und bei uns soll da jetzt eine Tür aufgemacht werden.

Wir haben diese Verbindung als ganz wichtige Route offen zu lassen. Da gibt es keine andere Möglichkeit, denn die Brennerstrecke war schon immer ein ganz wichtiger Übergang.

Ich darf daran erinnern – denn viele im Hause werden sich damit wahrscheinlich nicht befasst haben –, dass allein im Mittelalter 46 Kaiser mit ihrem Gefolge über diesen Pass nach Rom gezogen sind. Kaiser Maximilian ist, wie wir im gestrigen Vortrag gehört haben, bis Bologna gezogen, aber auch über den Brenner.

Es ist dies ein Übergang auf etwas mehr als 1 300 Meter Seehöhe, und dieser war früher nicht ungefährlich, aber man wählte eben diese Verbindung, weil sie die güns­tigste ist. Als man vor 150 Jahren die Eisenbahn gebaut hat, dachte man, dass die Eisenbahn die Straße endgültig ausstechen wird. Bereits im Jahre 1867 konnte man von Kufstein über den Brenner nach Bozen bis Verona fahren, und zwar zweigleisig. Die Arlbergbahn hat man 20 Jahre später gebaut; sie war eingleisig und ist heute noch eingleisig. Damit möchte ich die Bedeutung des Brenners als wichtige Nord-Süd-Verbindung unterstreichen.

Man rechnet damit, dass sich der Transitverkehr über den Brenner in den nächsten zehn Jahren beinahe verdoppeln wird. Um diesem Ansturm gerecht zu werden, würde man eine dritte Autobahnspur brauchen, und das würde wiederum größere Belas­tungen der Umwelt und der Bevölkerung bedeuten. Das kann der Bevölkerung nicht zugemutet werden, und daher ist der Brenner Basistunnel unsere einzige Hoffnung. Ich bin froh, dass es keine Kritik zuwege bringt, dieses Projekt zu verhindern! (Beifall bei der ÖVP.)

15.12


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Boden. – Bitte.

 


15.12.41

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Kritzinger! Du hast uns jetzt sehr viele schöne Dinge erzählt. Deine Wortmeldung hat jedoch mit der gegen­ständlichen Gesetzesmaterie überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Baier: Das ist ein Standardspruch der SPÖ!)

Kollege Baier! Du hast dich heute vor dem Bundesrat als Bundesregierungsmitglied erklärt. (Bundesrat Bieringer: Man kann sich versprechen!) Das bedeutet noch immer nicht, dass du auch über die Eisenbahn Bescheid weißt! (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Mag. Baier.)

 


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