Bundesrat Stenographisches Protokoll 736. Sitzung / Seite 113

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Im Konkreten geht es um § 65 Abs. 3, der regelt, welchen Zügen bei überlasteter Schieneninfrastruktur der Vorrang einzuräumen ist. Derzeit sind, sofern keine Zuschläge nach § 67 Abs. 2 eingehoben werden, jene vorrangig zu berücksichtigen, welche die Zuweisung von Zugtrassen zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verkehrs­dienste zum Gegenstand haben. Mit der geplanten Änderung soll die Vorrangstellung der gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienste auf Leistungen in den Hauptverkehrszeiten eingeschränkt werden.

Welche  Auswirkungen hat das? – Gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienste sind vor allem die von den Ländern mitfinanzierten Regionalverkehre, für die im Regelfall Taktfahrpläne bestehen. Wird diesen Verkehren die Vorrangstellung genommen oder eingeschränkt, ist verstärkt auch mit Taktbrüchen zu rechnen, die sich sehr nachteilig auf die Anbotsqualität auswirken, auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten. Dies gilt ganz besonders für Systeme mit engmaschiger Vernetzung von Bahn- und Buslinien, wie sie in Vorarlberg in den letzten Jahren mit großer finanzieller Beteiligung von Land und Gemeinden eingerichtet wurden.

Die Gewährleistung von Umsteigeanschlüssen ist außerhalb der Hauptverkehrszeiten bei weniger dichten Angeboten, entsprechend langen Wartezeiten bis zum nächsten Zug oder Bus nicht weniger wichtig. Die Anpassung von Anschlusskursen an nicht taktkonform verkehrende Züge ist bei betrieblich optimierten Buseinsätzen häufig deshalb auch gar nicht möglich. Die Gewährleistung der Anschlüsse erfordert in solchen Fällen aufwendige Zusatzleistungen.

Die daraus zu erwartenden finanziellen Auswirkungen lassen sich nur schwer ab­schätzen, dürften angesichts der hohen Aufwendungen, die das Land und die Gemeinden für den öffentlichen Verkehr in Vorarlberg tragen, aber doch erheblich sein. Unter der Annahme, dass diese Kosten für die Vorarlberger Land-, Stadt- und Ortsbusse durch schwierigere Anschlussbedingungen um bis zu 2 bis 3 Prozent steigen, ergeben sich jährliche Zusatzbelastungen in der Größenordnung von zirka 1 Million €.

Dazu kommen die Einnahmenausfälle, die bei Angebotsverschlechterungen zu erwar­ten sind. Taktbrüche machen den öffentlichen Verkehr nicht attraktiver und wirken sich vor allem mittel- bis längerfristig nachteilig auf seine Inanspruchnahme aus.

Der Motivenbericht erwähnt hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen lediglich jenen Mehraufwand, der aus der Umsetzung der Sicherheitsrichtlinie resultiert. Im Übrigen wird nicht erwähnt, dass das Vorhaben beträchtliche Kostenfolgen nach sich ziehen kann.

Vorarlberg wird deshalb der Entwicklung dieser Bestimmung großes Augenmerk schenken und dies auch entsprechend dokumentieren.

Wir werden aber im Hinblick darauf, dass in dieser Materie das Gesetz zur Errichtung der Brenner Basistunnel AG mit eingebunden ist, unsere Zustimmung erteilen, weil es hier zu keinen längeren Verzögerungen mehr kommen sollte. Dieses Projekt ist von großer verkehrstechnischer Bedeutung für den Transit für Tirol und somit für ganz Europa, und wir werden auch zunehmend unglaubwürdig, wenn wir immer davon predigen, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen, und dann gegen ein derartig wichtiges Infrastrukturprojekt wie den Brenner-Basistunnel stimmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.22


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite