Bundesrat Stenographisches Protokoll 736. Sitzung / Seite 116

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Und jetzt hat die Bundesregierung – und das ist in diesem Gesetzespaket enthalten – den ÖBB einen Teil dieser Anteile gegeben. (Bundesrat Boden: Da geht es um Sicherheitsfragen! Da geht es um die Sicherheit!)

Ich glaube, damit wertet man die ÖBB auf, und das ist ein ganz springender Punkt: Nur durch Tüchtigkeit kann die ÖBB wieder an Terrain gewinnen! (Bundesrat Boden: Da geht es um die Sicherheit!) Jeder Eisenbahner müsste doch begeistert diesem Gesetzespaket zustimmen. – Das wollte ich sagen. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

15.30


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stadler. – Bitte.

 


15.31.00

Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Herr Kollege Kritzinger, am Rednerpult steht wieder ein begeisterter Eisen­bahner – der aber auch nicht mit Begeisterung dieser Gesetzesvorlage zustimmen wird, sondern für den Einspruch stimmen wird. Das muss ich hier ganz ehrlich sagen. Ich glaube, Sie haben verkannt, dass es in dieser Vorlage – Kollegin Kerschbaum hat das ja, genauso wie Kollege Boden, schon ausgeführt – nicht nur um den Brenner-Basistunnel geht, sondern dass darin auch noch andere Sachen enthalten sind, die sehr wohl Auswirkungen auf die ÖBB haben und denen wir – ich rede jetzt vom Kollegen Boden und von mir – mit Begeisterung nicht zustimmen können, wenn wir uns die Hintergründe dieser Bestimmungen ansehen.

Nur kurz ein Punkt, weil mir die Rollende Landstraße am Herzen liegt und Sie von der Rollenden Landstraße gesprochen haben: Es stimmt und es erfreut auch die Eisen­bahner, aber nicht nur die Eisenbahner, dass der Verkehr der Rollenden Landstraße über den Brenner um 50 Prozent gestiegen ist. Aber ich habe selbst fast fünf Jahre lang im Container-Terminal beziehungsweise im Bahnhof der Rollenden Landstraße in Wels gearbeitet, und dort ist der Verkehr beziehungsweise die Annahme um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Es kam da also zu einer Umschichtung, und dieses Angebot wird – leider, muss ich sagen – nicht so gut angenommen. Es wäre besser für uns alle, wenn dieser Verkehr nicht nur im Brenner-Basistunnel beziehungsweise auf der Brenner-Route steigen würde, sondern im gesamten Bereich des Eisenbahn­verkehrs, damit wir diese Fahrzeuge von der Straße wegbringen.

Wenn man diese Debatte hört, muss man sagen, es ist wirklich interessant, welche Vorgangsweise die Regierungsparteien an den Tag legen, wenn es um verkehrs­politische Maßnahmen, um die ÖBB geht. Auf die Vorlage, mit der wir uns heute hier beschäftigen, ist ja von meinen Vorrednern schon umfassend eingegangen worden. Diese Änderungen des Eisenbahngesetzes spiegeln das wider, was diese Regierung als Eigentümer der ÖBB gemacht hat, seit sie im Amt ist. Sehr viele nicht nach­vollziehbare verkehrspolitische Maßnahmen – von der Regierung oft liebevoll „Refor­men“ genannt – haben teilweise sehr starke negative Auswirkungen auf das Unter­nehmen und natürlich in weiterer Folge auf die Bürgerinnen und Bürger, auf die vielen Pendlerinnen und Pendler gehabt.

Angesichts der heute vorliegenden Novellierung kann man leider nur feststellen: Fortsetzung folgt. – Daher werden wir, wie schon gesagt, gegen diese Vorlage Ein­spruch erheben.

Ich möchte einen Punkt dieser Vorlage ansprechen, bei dem es um den öffentlichen Nahverkehr und um die Nebenbahnen geht.

Meine geschätzten Damen und Herren, gerade von den Regierungsparteien! Lieber Herr Staatssekretär! Bei dieser Gelegenheit möchte ich schon eines anmerken: Sie


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