Bundesrat Stenographisches Protokoll 736. Sitzung / Seite 120

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Das heißt, die Behörde hat gemäß § 31 zu entscheiden, ob Interessen der Gemeinden verletzt werden oder ob diese gegenüber dem Vorteil für die Öffentlichkeit zurück­stehen müssen.

Die Gemeinde hat aber ein Stellungnahmerecht zum Bauvorhaben, das jedoch schwam­mig formuliert ist. Das heißt, es ist für manche Gemeinden überhaupt nicht anwendbar, zum Beispiel für die Gemeinde Wien: Das Stellungnahmerecht ist für die Gemeinde Wien in diesem Verfahren ein absolutes Unding. Wer soll eine Stellung­nahme der Gemeinde Wien abgeben? Die Magistratsdienststellen? Die im Gesetz stehenden Fachgebiete? Der Bürgermeister? Oder wer soll das machen?

Das Nächste, was ich zum Teil als wirklich schweren Anschlag auf die Tauglichkeit der bisherigen Baugenehmigungen sehe, ist, dass Sie das Vorprüfungsverfahren, das es bisher gegeben hat, streichen. Alle Herren und Damen Bürgermeister hier, die mit solchen Verfahren zu tun haben, kennen den Prozess: Man führt eine Vorprüfung durch, das spart Geld, bringt Konfliktpartner zusammen und schafft kürzere Wege zwischen den involvierten Menschen. – Sie streichen dieses Vorprüfungsverfahren komplett!

In diesem Vorprüfungsverfahren hat die Behörde die Möglichkeit, auf einen Projekt­werber im Freundlichen, im Guten Einfluss zu nehmen und eine vereinfachte Vorprüfung zu ermöglichen. Mit dem Wegfall dieses Vorprüfungsverfahrens erschwe­ren Sie die Arbeit der Behörde und verzögern die Prozesse. – Offensichtlich wollen Sie den Eisenbahnausbau verzögern! Etwas anderes kann man hinter dieser Maßnahme nicht erkennen.

Nun kommt die Schildbürger- beziehungsweise die Diffus-Ebene ins Spiel, denn es gibt einen völlig ungeklärten Konnex zum UVP-Gesetz. Während Sie im eisen­bahn­rechtlichen Baugenehmigungsverfahren den Gutachter zum Projektwerber hinüber­schicken, müssen Sie bei allen UVP-pflichtigen Projekten einen Gutachter bestellen. Das heißt, jetzt haben wir zwei Gutachter: Zum einen muss die Behörde den UVP-Gutachter bestellen, und zum anderen muss der Projektwerber einen Gutachter bestellen. Wer nun in der Frage der Haftung zum Zuge kommt, ist ungeklärt.

Dabei gibt es ja in den Bereichen Lärm, Erschütterungen, konstruktiver Ingenieurbau und so weiter noch dazu Verschränkungen dieser beiden Begutachtungsmaterien. Da gibt es einen Abstimmungsaufwand unter den Gutachtern, den jene, die dieses Gesetz niedergeschrieben haben, offensichtlich überhaupt nicht bedacht haben.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Mit dem Einspruch geben wir Ihnen die Möglichkeit, das nochmals zu überdenken. All diesen von mir erwähnten Punkte liegen Recherchen aus der Praxis zugrunde. Bitte setzen Sie sich doch mit den Leuten zusammen, die derzeit im Bereich der Planung von Eisenbahnbauprojekten zu tun haben und solche Gutachten für Großprojekte erstellen!

Ich möchte Ihnen daher auch sieben Punkte mitgeben, die noch eine Möglichkeit zur Verbesserung dieses Gesetzes darstellen – sieben Punkte, an den Verkehrsausschuss des Nationalrates gerichtet:

1. die Möglichkeit einer fakultativen Gliederung des Baugenehmigungsverfahrens in Grundsatz- und Detailgenehmigung.

2. eine fakultative Gliederung des Baugenehmigungsverfahrens nach Gewerken – ganz wichtig!

3. die Beibehaltung der Voranmeldemöglichkeit eines Projekts zur – amikalen oder fachlichen – Festlegung eines Umfanges, im Zuge derer der Genehmigungswerber dann auch die Fachgutachten beizubringen hat.

 


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