mitgeteilt. Dann hätten wir schon rechtzeitig Rücksicht nehmen können und das allenfalls auch prüfen und aufnehmen können. Machen Sie nicht jetzt im nachhinein im Plenum des Bundesrates Vorschläge, die wir überhaupt nicht in der Lage sind, zu untersuchen und zu prüfen!
Ich halte noch einmal fest: Generell ist es das Ziel, in Zukunft ein gesamtes Eisenbahnprojekt – jetzt sage ich einmal: Neubau des Bahnhofes Wien Mitte – in einem Verfahren abzuhandeln und nicht in fünf oder zehn Einzelverfahren, wie das bisher der Fall war. Es geht also darum, die Dinge zu beschleunigen und nicht zu verlangsamen, eine Vielzahl von Verfahren einzusparen. Änderungen sind trotzdem im Zuge der Verfahren ständig möglich.
Im Übrigen: Sie haben hier die Bürgermeister aufgerufen. Noch einmal, das ist Ihnen vielleicht auch entgangen, aber an der Position, an der Stellung der Gemeinden hat sich im Gesetz überhaupt nichts geändert. Genau dieselbe Rechtsstellung, die sie vorher in den Verfahren hatten, haben sie auch jetzt – es hat sich überhaupt nichts zu Ungunsten der Gemeinden geändert, meine Damen und Herren. Ich denke, es ist nicht sehr gerechtfertigt, was Sie hier diesbezüglich gesagt haben.
Generell halte ich fest: Wir haben insbesondere bei den Verfahren darauf geachtet, dass vermehrt in die Sicherheit im Eisenbahnbereich investiert wird. Wir haben das schon damit klargestellt, dass wir vor einem Jahr eine eigene unabhängige Unfalluntersuchungsbehörde für die Bahn geschaffen haben, denn früher war es so, dass die Bahn immer auch ihre eigene Behörde war, ihre eigenen Genehmigungen ausgestellt hat und ihre eigenen Untersuchungen durchgeführt hat. Jetzt sorgen wir dafür, dass externe Gutachter und Prüfer bewirken, dass Objektivität in diese Verfahren kommt.
Ich weise darauf hin, dass wir zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt haben, verpflichtende Audits, Zertifizierungen, Schaffung von zertifizierten Sicherheitsmanagementsystemen in den einzelnen Bahnunternehmen und die Überprüfung aller EVUs alle fünf Jahre durch die Behörde.
Ich denke, es geht zu weit, wenn wir jetzt auch noch eine Brenner-Debatte führen, aber uns zu unterstellen, wir ändern jetzt das Brenner-Basistunnel-Gesetz damit der Brenner-Basistunnel verzögert wird oder nicht gebaut werden kann oder was auch immer, was Sie uns hier unterstellen, zeigt nur, dass Sie nicht realisiert haben, worum es hier geht: Dass nämlich der Anteil des Bundes in der Gesellschaft – Frau Kerschbaum, das sagten Sie! – in Zukunft durch die Bahn wahrgenommen werden soll, weil dort die Experten sitzen. (Bundesrätin Kerschbaum: Nein, das hab’ ich nicht gesagt! – Bundesrat Konecny: Das war der Kritzinger! Dorthin schauen!) Es ist nicht nur bei den Italienern so, wo auch die italienische Eisenbahn in der Brenner Basistunnel Gesellschaft sitzt, sondern es ist notwendig, dass auch in Österreich die Experten des Bahnbaus und des Bahnbetriebes – die ÖBB Bau AG und ÖBB Betriebs AG – nicht nur Eigentümer oder Miteigentümer bei der BBT sind, sondern dass sie auch in den zuständigen Organen sitzen, im Vorstand, im Aufsichtsrat, in den entsprechenden Beiräten, damit sie ihr Fachwissen einbringen können – denn es geht ja letztlich auch darum, dafür zu sorgen, dass die richtigen Betriebssysteme ausgewählt und beschlossen werden – und wir dort im Interesse Österreichs die richtigen und notwendigen Entscheidungen treffen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, das ist ganz genau überlegt und – so denke ich – sehr richtig und konzeptiv durchgeführt. Sie können sicher sein, dass die Eisenbahnpolitik auch in Zukunft bei dieser Regierung in guten Händen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
16.05
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