Präsident Gottfried Kneifel: Ich eröffne die 737. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 736. Sitzung des Bundesrates vom 6. Juli 2006 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Trauerkundgebung aus Anlass des Ablebens von UN-Soldaten im Libanon
Präsident Gottfried
Kneifel: Meine sehr
geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des
Bundesrates! Herr Bundesminister! In den frühen Morgenstunden des
gestrigen Tages haben wir die schreckliche Nachricht erhalten, dass vier
UNO-Soldaten in der Krisenregion im Libanon in Ausübung ihres Dienstes
für Frieden, Freiheit und Sicherheit von israelischen Treffern
getötet wurden. (Die Anwesenden erheben sich von ihren
Plätzen.)
Ich bin davon überzeugt, im Namen aller Mitglieder dieses Hauses zu sprechen, wenn wir in dieser Stunde zuallererst den Familienangehörigen aller vier Opfer unsere tiefe Anteilnahme ausdrücken und in weiterer Folge auch übermitteln.
Zugleich möchte ich namens des österreichischen Bundesrates einen ausdrücklichen Appell an die kriegsführenden Parteien und an jene Staaten richten, die diese unterstützen, die Kampfmaßnahmen unverzüglich einzustellen und zu den Mitteln der friedlichen und zivilisierten Konfliktlösung zurückzukehren.
Ich danke dem Herrn Bundespräsidenten, dem Herrn
Bundeskanzler und der österreichischen Außenministerin nicht
nur für ihre eindringlichen Friedensappelle, sondern auch für die
eindeutige und klare Verurteilung der Aktion, die den Tod der vier UNO-Soldaten
verursacht hat, und ich hoffe auf einen baldigen Waffenstillstand als Voraussetzung
für neue Friedensverhandlungen. (Alle Anwesenden verharren einige Zeit
in stummer Trauer.)
Ich danke Ihnen für die Gedenkminute. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Bevor ich jetzt – um 9.04 Uhr – mit dem Aufruf der Fragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, bis zu 120 Minuten erstrecken kann.
Bundesministerium für Finanzen
Präsident Gottfried Kneifel: Wir kommen nun zur 1. Anfrage, 1528/M, an den Herrn Bundesminister für Finanzen.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Konecny, um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
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