Bundesrat Stenographisches Protokoll 737. Sitzung / Seite 15

 

09.01.38Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr

 

Präsident Gottfried Kneifel: Ich eröffne die 737. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 736. Sitzung des Bundesrates vom 6. Juli 2006 ist auf­gelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

09.02.09 Trauerkundgebung aus Anlass des Ablebens von UN-Soldaten im Libanon

 

Präsident Gottfried Kneifel: Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Herr Bundesminister! In den frühen Morgenstunden des gestrigen Tages haben wir die schreckliche Nachricht erhalten, dass vier UNO-Soldaten in der Krisenregion im Libanon in Ausübung ihres Dienstes für Frieden, Freiheit und Sicherheit von israelischen Treffern getötet wurden. (Die An­wesenden erheben sich von ihren Plätzen.)

Ich bin davon überzeugt, im Namen aller Mitglieder dieses Hauses zu sprechen, wenn wir in dieser Stunde zuallererst den Familienangehörigen aller vier Opfer unsere tiefe Anteilnahme ausdrücken und in weiterer Folge auch übermitteln.

Zugleich möchte ich namens des österreichischen Bundesrates einen ausdrücklichen Appell an die kriegsführenden Parteien und an jene Staaten richten, die diese unter­stützen, die Kampfmaßnahmen unverzüglich einzustellen und zu den Mitteln der fried­lichen und zivilisierten Konfliktlösung zurückzukehren.

Ich danke dem Herrn Bundespräsidenten, dem Herrn Bundeskanzler und der öster­reichischen Außenministerin nicht nur für ihre eindringlichen Friedensappelle, sondern auch für die eindeutige und klare Verurteilung der Aktion, die den Tod der vier UNO-Soldaten verursacht hat, und ich hoffe auf einen baldigen Waffenstillstand als Vor­aus­setzung für neue Friedensverhandlungen. (Alle Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.)

Ich danke Ihnen für die Gedenkminute. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)

09.04.07Fragestunde

 

Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nun zur Fragestunde.

Bevor ich jetzt – um 9.04 Uhr – mit dem Aufruf der Fragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, bis zu 120 Minuten er­strecken kann.

Bundesministerium für Finanzen

 

Präsident Gottfried Kneifel: Wir kommen nun zur 1. Anfrage, 1528/M, an den Herrn Bundesminister für Finanzen.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Konecny, um die Verlesung seiner Anfrage.

 

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister, meine Frage lautet: