Bundesrat Stenographisches Protokoll 737. Sitzung / Seite 20

Parlamentarier schauen, glaube ich, anders aus. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Frage! – Bundesrat Bieringer: ... auch an die Geschäfts­ordnung halten wie jeder andere!) Ja, ja, selbstverständlich!

Deshalb meine Frage an den Herrn Bundesminister: In welcher Form wurden die im Rechnungshofbericht 4/2006 geäußerte Kritik an der Betrugsbekämpfung und die im Bericht enthaltenen Empfehlungen berücksichtigt?

 

Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Bundesrat Schennach, wir greifen die Empfehlungen des Rechnungshofes immer auf und analysieren im Detail, was aus den Berichten hervorgeht, welche Stärke- und Schwächeanalysen der Rechnungshof macht, und versuchen dann im Sinne eines Projektmanagements dort, wo wir Übereinstimmung haben, beziehungsweise dort, wo wir Punkte dann noch mit dem Rechnungshof klären müssen, zu einer Abarbeitung zu kommen und zu schauen: Was wurde hier von einer unabhängigen, dritten Seite aufgegriffen und aus der Sicht des Rechnungshofes als Kritikpunkt angemerkt?

Wir versuchen das umzusetzen, abzuarbeiten und damit unsere Betrugsbekämpfung noch schlagkräftiger zu machen. Ich denke, wenn Sie sich die Aufgriffe im Bereich der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung ansehen, wenn Sie sich die Mehrergebnisse im Bereich des Abgabenbetrugs ansehen, wenn Sie sich unsere Pilotmodelle im Bereich zum Beispiel der Umsatzsteuerbekämpfung ansehen, wo es um Reverse Charge geht, werden Sie erkennen, dass wir die Betrugsbekämpfung auf andere Beine stellen konnten, und ich bedanke mich auch bei unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die das mit sehr großer Ambition und sehr großer Motivation betreiben.

 

Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nunmehr zur 3. Anfrage, 1527/M.

Ich ersuche die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker, ihre Frage zu ver­lesen.

 

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Minister, meine Frage lautet:

1527/M-BR/2006

„Wie haben sich die Einnahmen aus der KÖST von 2000 bis 2005 entwickelt und wie wird die voraussichtliche Entwicklung von 2006 bis 2009 sein?“

 

Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Bundesrätin Lichten­ecker, ich darf Ihnen die Zahlen vorlesen.

Im Jahre 2000 betrug das Aufkommen der Körperschaftsteuer 3,865 Milliarden €, im Jahre 2001 6,235 Milliarden €, im Jahre 2002 4,559 Milliarden €, im Jahre 2003 4,332 Mil­liar­den €, im Jahre 2004 4,470 Milliarden € und im Jahre 2005 4,418 Mil­liar­den €.

Sie sehen, dass wir von 2002 bis 2005 in etwa bei 4,3 bis 4,5 Milliarden € gelegen sind. Im Jahre 2006 hat sich die Körperschaftsteuer relativ gut entwickelt. Wir haben im Jahre 2005 überraschend hohe Körperschaftsteuer-Einnahmen gehabt. Das führt zu einem leichten Verzögerungseffekt auf Grund der Steuerreform, und es hat im letzten Jahr Herabsetzungsanträge für das Jahr 2006 gegeben. Das heißt, die Körper­schaftsteuer liegt zwar unter dem Voranschlag des Doppelbudgets, aber läuft trotzdem im Sinne der reduzierten Erwartungen zufrieden stellend.