Präsident Gottfried Kneifel: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Bundesrat Dr. Kühnel, ich darf wie folgt antworten: Dieser Probebetrieb im Burgenland funktioniert, so glauben wir, ganz gut. Die meisten kontrollierten Firmen halten sich an diese neue Regelung, die Anmeldung bereits vor Dienstantritt durchzuführen. Trotzdem, muss ich sagen, war ich auch hier von der Zahl der Unternehmen beziehungsweise der illegal Beschäftigten, die man mit der KIAB aufdecken konnte, negativ überrascht. Ich darf berichten, dass wir seit Jahresbeginn mit der KIAB im Burgenland 473 Betriebe überprüft haben und dass es bei 74 Firmen Beanstandungen wegen fehlender Anmeldungen gegeben hat. Von insgesamt 1 607 kontrollierten Arbeitnehmern waren 257 Personen nicht angemeldet, also in etwa 15 Prozent der kontrollierten Arbeitnehmer in 15 Prozent der Betriebe waren ohne Anmeldung.
Nachdem es ein Probebetrieb ist, machen wir dort, wo wir ArbeitnehmerInnen in Firmen antreffen, bezüglich deren der Nachweis geführt wird, dass sie tatsächlich erst den ersten Tag dort sind, die Unternehmer darauf aufmerksam, dass es hier eine neue gesetzliche Grundlage gibt und dass die Anmeldung so rasch wie möglich nachzuholen ist.
Ich glaube, dass das jedenfalls eine gesetzliche Grundlage
ist, die uns eine viel wirkungsvollere Betrugsbekämpfung und
Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ermöglicht als die
Bestimmung zuvor. (Bundesrat Dr. Kühnel: Danke für die
umfassende Beantwortung!)
Präsident Gottfried Kneifel: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schimböck zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bei der Dienstleistungsrichtlinie hat sich – Gott sei Dank – die Vernunft, sprich das Ziellandprinzip durchgesetzt. Es wird aber, glaube ich, sehr schwierig sein, vor Ort vieles nachzuvollziehen und zu kontrollieren.
Daher meine Frage an Sie: Wie wird bei der personellen Ausgestaltung der KIAB die notwendige erhöhte Kontrollmöglichkeit im Bereich der Dienstleistungsrichtlinie zum Tragen kommen?
Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Bundesrat, ich kann Ihnen jetzt die Zahlen nur ungefähr nennen. Wir haben ja die Arbeitnehmerkontrolle, also die Kontrolle, ob angemeldet oder nicht angemeldet, von Bundesminister Bartenstein vor einigen Jahren übernommen. Damals waren es nicht ganz 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich um diese Frage gekümmert haben. Wir haben den Mitarbeiterstock hier sehr, sehr deutlich erhöht, wir haben ihn vervielfacht im Vergleich zu damals. Es sind heute 326 oder 327 Mitarbeiter in der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung tätig. Insofern glauben wir, dass wir ganz gut ausgestattet sind.
Betrugsbekämpfung ist ein wesentlicher Schwerpunkt für uns, und wir werden diesen Schwerpunkt in den nächsten Jahren in den verschiedenen Feldern, wo wir Betrugsanfälligkeiten sehen, weiter setzen.
Präsident Gottfried Kneifel: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Eine Bemerkung zuvor: In der ersten Fragerunde wurde eine bemerkenswerte devote Haltung, eine Dankbarkeitshaltung von Seiten der Regierungsfraktionen an den Tag gelegt. Also: Selbstbewusste
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