Bundesrat Stenographisches Protokoll 737. Sitzung / Seite 41

10.20.36 1. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 2006 betreffend das Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwi­schen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein­kommen und vom Vermögen (1388 d.B. und 1475 d.B. sowie 7628/BR d.B.)

 

Präsident Gottfried Kneifel: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. Ich bitte um den Bericht.

 

10.21.38

Berichterstatter Dr. Franz Eduard Kühnel: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen kurz aus dem Finanzausschuss berichten. Dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, und ich darf Ihnen mitteilen, dass ein Beschluss auf Grund der Stimmengleichheit im Ausschuss nicht zustande gekommen ist.

 

Präsident Gottfried Kneifel: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Einwallner. Ich erteile ihm dieses.

 

10.22.25

Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit ein, zwei Sätzen noch ganz kurz auf die Fragestunde eingehen.

Herr Minister, Sie freuen sich über die Rekordgewinne der Konzerne. Sie freuen sich darüber, dass die Reichen immer reicher werden in diesem Land. Und genau da setzt unsere Kritik an. Wir kritisieren, dass es zu einer ungerechten Verteilung gekommen ist, dass Konzerne entlastet wurden und kleine und mittlere Unternehmen zum Beispiel noch keine Entlastung erfahren haben. (Widerspruch bei der ÖVP.) Gerade diese Unternehmungen leisten einen wichtigen Anteil für die österreichische Wirtschaft und für die österreichische Beschäftigung. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Baier: Ich würde in einen Hörapparat investieren!)

Herr Kollege Baier, schauen Sie sich die Zahlen an, und lesen Sie einmal ein bisschen nach, dann werden Sie draufkommen, wie es um die kleinen und mittleren Unter­nehmen in diesem Land bestellt ist. Die Situation ist nämlich tatsächlich schwierig, und ich halte es für überheblich, über dieses Thema zu polemisieren, wie Sie es hier machen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Bieringer: Da lachen die Hühner!)

Wie vom Berichterstatter erwähnt, geht es beim Tagesordnungspunkt 1 um ein Doppel­besteuerungsabkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Es ist eher ungewöhnlich in diesem Haus, dass man ausführliche und kontroversielle Debatten über ein Doppelbesteuerungsabkommen führt. Zumeist bieten diese Abkommen kaum Platz für große Redebeiträge und werden in der Regel sehr kurz behandelt. Bei dieser Materie ist es allerdings ein bisschen anders. Es handelt sich hier um eine Beson­derheit, weil es in diesem Fall zu einem enormen Steuerabfluss kommen wird und die Nachteile für den österreichischen Staat überwiegen.

Ich kann es schon vorwegnehmen: Wir sind der Meinung, dass dieses Abkommen schlecht verhandelt wurde, und werden aus diesem Grund hier auch nicht zustimmen.

Es kommt regelmäßig vor und es ist ein ganz normaler Vorgang, dass Abkommen zwischen zwei Staaten modifiziert werden müssen. Das heißt, beide Staaten sehen offenbar einen Bedarf, das vorhandene Abkommen zu aktualisieren und auf den neuesten Stand zu bringen. In diesem Fall war es aber offenbar ein bisschen anders: