Bundesrat Stenographisches Protokoll 737. Sitzung / Seite 45

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In einer Länderkammer müsste das eigentlich doch zum Überdenken der von der SPÖ im Nationalrat vorgegebenen Ablehnung führen. Mit einer Vertretung der Länder kann das jedenfalls nicht begründet werden!

Die Ablehnung geht im Wesentlichen offenkundig auf die Haltung des SPÖ-Budget­sprechers, des Nationalratsabgeordneten Matznetter, zurück, der als „Beweis“ seiner Argumentationen im Nationalrat aus der vom ihm, Matznetter, als „amtliches Publi­kationsorgan“ des Kantons St. Gallen dargestellten regionalen Tageszeitung Werdenberger & Obertoggenburger vom 31. Jänner 2006 wie folgt zitiert hat – Herr Kollege Einwallner hat sich dann diesem Zitat angeschlossen –: „Vorarlberger Grenzgänger füllen St. Galler Steuerschatulle.“

Das ist irreführend, und zwar in zweifacher Hinsicht: Die erwähnte Publikation hat erstens mit dem Kanton St. Gallen nur insoweit zu tun, als die von einem privaten Verlag herausgegebene Zeitung in diesem Kanton erscheint und gelesen wird, und zweitens ist in der Schweiz sehr wohl bekannt, dass das höhere Steueraufkommen keineswegs der Änderung dieses Doppelbesteuerungsabkommens, sondern richtiger­weise den Auswirkungen der am 1. Jänner 2002 auch für die Schweiz in Kraft getretenen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auf das bisherige Doppelbesteuerungs­ab­kom­men zugerechnet werden muss.

Wenn man liest, was das Kantonale Steueramt tatsächlich geschrieben hat, nämlich in einem an Grenzgänger beschäftigende Betriebe gerichteten Schreiben vom November des Vorjahres, dann klingt das schon anders – sozusagen als authentische Interpretation des Schweizer Standpunktes – als beim Budgetsprecher der SPÖ. Ich zitiere aus diesem Schreiben des Kantonalen Steueramtes:

Bei fehlendem Grenzgängerstatus im steuerlichen Sinne entfällt nämlich nach gelten­der Ordnung die österreichische Steuerungsbefugnis für das Erwerbseinkommen. Österreich hat deshalb das Begehren gestellt, derartige Gestaltungsmöglichkeiten abkommensrechtlich auszuschließen. – Zitatende.

Besser als der Kanton St. Gallen kann man die mit dem Abkommen verbundenen Inter­essenslage kaum beschreiben. Die Schweiz hatte auch tatsächlich keinerlei Handlungsbedarf: Sie hätte aus der Weitergeltung des bestehenden Abkommens auf längere Sicht einen höheren Steuerertrag gehabt, als das nach dieser Änderung der Fall sein wird.

Wenn man die politische Brille abnimmt und den Sachverhalt näher betrachtet, kommt man zu zwei wesentlichen Fragen, welche die angeblich einseitige Veränderung zum Nachteil Österreichs in ein ganz anderes Licht rücken, denn: Ist es wirklich zum einseitigen Nachteil Österreichs, wenn künftig die Schweiz Vollstreckungshilfe bei der Einbringung von Steuerschulden gegenüber Österreich leistet? In der Schweiz arbeitende Grenzgänger konnten sich – in einem nicht unbeträchtlichen Maße – bisher dadurch der Bezahlung der in Österreich anfallenden Einkommenssteuer entziehen, dass sie beispielsweise exekutionsfähiges Vermögen vorausschauend ihrer Gattin übertrugen.

Derzeit bestehen in Österreich immerhin nicht-einbringliche Steuerrückstände bei Grenzgängern von über 5 Millionen €! Die Steuerleistung beschränkt sich in diesen Fällen faktisch auf jene 3 Prozent, die in der Schweiz bisher als Quellenein­kom­menssteuer eingehoben wurden.

Aus der künftigen Vollstreckungshilfe bei der Eintreibung von Steuerschulden, nämlich dem Einbehalt bei der Lohnzahlung – wie das sonst in Österreich auch gehandhabt wird –, hat die Schweiz keinerlei Vorteil, sondern, im Gegenteil, zusätzlichen Arbeits­aufwand! Ich verstehe daher nicht, wie man in einem solchen eindeutigen Vorteil für


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