Geburtstages hat man explizit darauf hingewiesen, dass Volksgruppen zu fördern sind. Diese klare Zweckbindung, die es zum 80. Geburtstag gab, kommt diesmal nicht mehr vor.
Selbst die burgenländische Landesregierung hat ja in ihrer Stellungnahme gemeint, dass diese Zweckbindung unklar ist, nämlich wenn man sagt, dass dieser Zuschuss für Kultur und Bildung, für die Identität und die Vielfalt im Burgenland einzusetzen ist. – Positiv denkend kann man sagen: Da sind selbstverständlich die Volksgruppen inkludiert. Man kann aber auch sagen, dass sie nicht inkludiert sind, denn in den Bereichen Bildung und Kultur kann man die Vielfalt auch in ganz anderer Art sehen.
Das wäre schön gewesen. Vielleicht kommt hier
seitens eines Vertreters der Regierung noch ein klares Wort dazu, dass da
selbstverständlich auch die Volksgruppen zu sehen sind. Dann ist das eine
Aussage, die sozusagen mit dem Gesetz mitgeliefert wird. Wir werden dem gerne
zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie
bei Bundesräten der ÖVP.)
11.53
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet: Herr Bundesrat Kampl. – Bitte.
11.53
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Lieber Kollege Schennach, Kärnten und das Burgenland haben nach dem Ersten Weltkrieg bei der Werdung der Ersten Republik etwas zuwege gebracht, was man nicht geglaubt hat: Kärnten konnte die Einheit bewahren, und das Burgenland kam zu Österreich. – Daher die hohe Verantwortung für die Heimat. Sie stehen zu ihrer Heimat und werden hoffentlich auch in Zukunft bei Jubiläen zu ihrer Heimat stehen. Daher ist dieser Bundeszuschuss berechtigt.
Ich würde mir nicht anmaßen, den Tirolern jemals Andreas Hofer wegzunehmen oder auch andere Patrioten. Wir haben mehr Patrioten in Österreich, und wir sollten zu ihnen stehen.
Wenn das Burgenland und die Burgenländer ihre Heimat so
schätzen und auch in Zukunft zu Österreich stehen, dann ist diese
Spende, die wir gemeinsam beschließen werden, berechtigt. (Bundesrat Schennach: „Spende“?)
Als neuntes Bundesland 85 Jahre bei Österreich, wie das Burgenland es ist, ist, glaube ich, ein Grund zum Feiern, aber auch ein Grund, dass wir uns gemeinsam darüber freuen.
Das Burgenland mit seiner kleinen Struktur an der Grenze hat es in den 85 Jahren nicht leicht gehabt. Trotzdem waren und sind die Burgenländer gerne bei Österreich und waren und sind auch fleißige Österreicher.
Als Bundesland an der Grenze, am Eisernen Vorhang, mussten das Burgenland und seine Bevölkerung in den zehn Jahren der Besatzung viel entbehren. Ich glaube, das war in wenigen Bundesländern so der Fall wie dort unter der russischen Besatzung.
Wie schaut das Burgenland derzeit im Kreise der übrigen Bundesländer aus? – Sehr starke gewerbliche Wirtschaft ist dort entstanden – dank der Bundesregierung –, aktive Kulturtätigkeit und eine wesentliche Einkommensverbesserung in den letzten zehn Jahren.
Das Burgenland hat knapp 300 000 Bürger, knapp 110 000 Haushalte, 397 Kilometer Staatsgrenze, 3 965 Quadratkilometer (Bundesrat Molzbichler: Jetzt haben wir aber
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