Als Burgenländer möchte ich mich bei Herrn Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, bei der Bundesregierung und natürlich auch bei unserem Herrn Finanzminister für die Zuwendung, für die Jubiläumsgabe in der Höhe von 2 Millionen € recht herzlich bedanken.
Es ist vorgesehen, mit diesem Geld Projekte im Bereich Beschäftigung, im Sozialwesen, im Jugendbereich sowie im Kultur- und Bildungsbereich zu unterstützen.
Ein kurzer Rückblick in die jüngere Geschichte des Burgenlandes: Anfang des 19. Jahrhunderts verließen 30 000 Burgenländer das Burgenland und wanderten aus – die meisten nach Amerika und Kanada. Hauptgründe für diese Massenabwanderung waren die ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen, die den Menschen keine Lebensgrundlage boten.
Die Ostöffnung und der Fall des Eisernen Vorhanges im Jahr 1989 haben gesellschafts- und wirtschaftspolitisch eine neue Ära in der Entwicklung des Burgenlandes eingeleitet. Der EU-Beitritt und die Anerkennung des Burgenlandes als Ziel-1-Region haben sich positiv ausgewirkt. 10 000 zusätzliche Arbeitsplätze konnten durch Betriebsansiedlungen und im Tourismus geschaffen werden. Trotz aller wirtschaftlichen Erfolge ist jeder dritte burgenländische Arbeitnehmer ein Pendler – er muss in die benachbarten Bundesländer beziehungsweise nach Wien oder Graz auspendeln.
Wir brauchen daher für den ländlichen Raum und die Grenzregion dringend Impulse. Bereits geplant sind Infrastrukturmaßnahmen, die EU-Förderung von 2007 bis 2013, die ländliche Entwicklung. Mit dem von Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl initiierten Wirtschaftsfonds stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Wir setzen im Burgenland auf erneuerbare Energie, bis 2013 wollen wir energieautark werden.
Das Burgenland rückt somit als östlichstes Bundesland ins Herz Europas.
Ich möchte mich noch einmal für die Zuwendung,
für das Geburtstagsgeschenk bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie
des Bundesrates Ing. Kampl.)
11.50
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet: Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
11.50
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Ebner hat zuvor davon gesprochen, dass auch die Niederösterreicher dafür stimmen. Ich kann jetzt aus Wiener Sicht sagen: Auch Wien ist dafür, dass es zu diesem Bundeszuschuss kommt. Die Frage ist, wie lange diese Bundeszuschüsse für Kärnten und das Burgenland gewährt werden. Ich denke, mit 100 Jahren ist dann ein Maß erreicht, wo man sagen kann, dass das ausreichend ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na ja, sonst wollen die Vorarlberger dann irgendwann für 800 Jahre eine Sonderzulage.
Ich denke, damit ist ein klares Zeichen gesetzt worden und in beiden Ländern auch eine Entwicklung unterstützt worden, aber irgendwann haben sich solche Zweckzuschüsse im Finanzausgleich wiederzufinden und nicht außerhalb des Finanzausgleichs. – Selbstverständlich ist das jetzt sinnvoll und richtig.
Interessant ist, dass sich das jetzt beim 85. Geburtstag in zwei Bereichen vom 80. Geburtstag unterscheidet: einerseits in der Höhe, nämlich in der Halbierung des Zuschusses, und andererseits scheint derzeit das Klima in der Bundesregierung für Minderheiten nicht zum Besten zu stehen. Beim letzten Zuschuss anlässlich des
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