Bundeszuschuss in Höhe von 2 Millionen €! Ich weiß, dass dieser finanzielle Beitrag bestens und zielführend eingesetzt werden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun einige Worte zum Glücksspiel. Erlauben Sie mir als Vertreterin des Bundeslandes Niederösterreich, das in der Causa Glücksspiele und Glücksspielautomaten in den letzten Monaten medial im Mittelpunkt gestanden ist, einige Bemerkungen.
Es gibt mittlerweile – darüber sind wir froh – ein weiteres Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, wo, sollte ein Antrag auf Genehmigung nach dem Veranstaltungsgesetz einlangen, zu prüfen sein wird und sämtliche Materien, die hier einfließen, nämlich das niederösterreichische Spielautomatengesetz und auch das Glücksspielgesetz des Bundes, berücksichtigt werden müssen.
Geldspielautomaten sind in unserem Bundesland Niederösterreich bis jetzt, Gott sei Dank, verboten.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben leider auch in Österreich Menschen, die illegales Glücksspiel betreiben. Das heißt, dass sie ohne behördliche Bewilligungen über Internet Wetten oder Glücksspiele anbieten. Und da haben wir enormen Handlungsbedarf beziehungsweise müssen wir rechtliche Möglichkeiten schaffen, um dies zu verhindern.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Schweiz aufmerksam machen, die eine Regelung eingeführt hat, wo zum Beispiel im Bankwesenbereich für Kreditkartenunternehmen festgestellt wurde, keine Zahlungen für derartige Geschäfte zu tätigen. Eine ähnliche Regelung wurde auch für Provider geschaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daher war es für uns klar, dass in diesem Fall nicht politisches Agieren in den Vordergrund gestellt werden darf, sondern dass von uns allen Lösungskompetenzen gefragt sind. Spielsucht, das wissen wir alle, ist nach wie vor ein Stiefkind der Forschung, und gerade dieser Wissensmangel kann zu sozialpolitischen Irrtümern und Fehlinterpretationen führen.
Mit der Legalisierung des Glücksspiels kann die Problematik der Spielsucht wahrlich nicht aus der Welt geschafft werden, und man wird das illegale Spiel auch nicht immer zu verhindern wissen, und zwar deswegen nicht, weil durch die Legalisierung Hürden für sozial schwache und ängstliche Menschen abgebaut werden. Es werden verschärfte Kontrollen notwendig sein, und ich zweifle daran, dass diese Kontrollen im vorgesehenen Umfang auch wirklich durchgeführt werden.
Wir dürfen nicht verleugnen, dass es mehr Süchtige geben wird, mehr Menschen in die Schuldenfalle tappen werden und dass es mehr zerstörte Familien geben wird. Hier müssen wir politisch Verantwortung tragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer Liberalisierung, wie diese zur Diskussion stand, könnten wir unsere Zustimmung nicht erteilen, da wir alle wissen, dass jede Liberalisierung zu einem höheren Anteil an Spielsüchtigen führt. Wir stehen jedoch weiterhin zur Monopolregelung in Österreich und werden daher dem vorliegenden Gesetzentwurf unsere Zustimmung erteilen. (Allgemeiner Beifall.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Jany. – Bitte.
11.47
Bundesrat Reinhard Jany (ÖVP, Burgenland): Frau Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte das Kompliment an Niederösterreich weitergeben und möchte mich für die netten Worte bedanken, die das Burgenland betroffen haben. Es hat mich sehr gefreut.
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