Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Ich lasse weiters über den Antrag abstimmen, dem Beschluss die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Tschechischen Republik.
Ich lasse zunächst über den Antrag abstimmen, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Ich lasse weiters über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich bitte jene, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Ermächtigung der
Bundesregierung zur Übernahme von Haftungen des Bundes anlässlich der
Durchführung der Olympischen Winterspiele 2014 (Olympia
2014-Ermächtigungsgesetz) erlassen wird (845/A und 1611 d.B. sowie
7608/BR d.B. und 7638/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Wiesenegg. Er ist jetzt da. (Bundesrat Wiesenegg: Immer da! – Heiterkeit.) Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Helmut Wiesenegg: Ich bin immer so glücklich, wenn Frau Kollegin Fröhlich darauf verweist, wo ich bin.
Meine geschätzten Mitglieder des Bundesrates! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich komme zum Bericht des Finanzausschusses.
Der Finanzausschuss hat diesen Bericht in Verhandlung genommen und stellt den Antrag, der Ihnen in schriftlicher Form jetzt hier vorliegt, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. Ich erteile ihr das Wort.
12.13
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Olympischen Winterspiele 2014 mögen eine durchaus spannende, tolle Geschichte sein. Es ist auch durchaus klug, sich zu bewerben, auch von Salzburg und seinen Nachbarregionen, wenn einige Punkte geklärt wären und würden. Das ist eine Voraussetzung für uns und zählt zu den wichtigen Bereichen, die wir uns von so einem
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