Wie richtig unsere Außenministerin damals mit ihrem Westbalkan-Schwerpunkt gelegen ist, zeigt uns jetzt dieses Abkommen mit Albanien. Albanien und seine Menschen mussten vor gar nicht langer Zeit noch in totaler Isolation leben und sind daher sensibilisiert und voller europäischer Begeisterung, auch für Kultur, Bildung und Wissenschaft. Menschen wie unsere Ministerin Liesl Gehrer, die seit langem Hilfslieferungen organisiert hat, und unsere Außenministerin Plassnik, die heuer ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet hat, sind gute Partner Albaniens.
Österreich war auch einer der ersten EU-Staaten, die das UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen unterzeichnet haben. Das ist sehr wichtig, denn gerade in unserer heutigen schnelllebigen Zeit ist es nicht einfach, jahrhundertealte Traditionen zu bewahren. Mit diesem Abkommen bekommt die Brauchtumspflege auch in Österreich wieder eine neue Bedeutung.
Eine große Bedeutung wird dem Protokoll Nr. 2, dem Übereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften, beigemessen – das hat auch schon mein Kollege Lindinger gesagt –, weil es auf diesem Gebiet vieles erleichtert.
Abschließend noch zur Ukraine. Auch wenn es dort immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt, ist es einfach wichtig, glaube ich, die Türen weiter offen zu halten. Das ist wichtig für die Menschen in dieser Region und für den Frieden in Europa.
Meine Fraktion wird diesen Gesetzen gerne zustimmen. Ich
wünsche mir, dass unsere gegenseitige Achtung und unser Zusammenhalt bei
der Arbeit für Österreich den bevorstehenden Wahlkampf
überstehen, und wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer! –
Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der
Grünen.)
13.49
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.
13.49
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Den Worten meiner beiden Vorredner zu Albanien kann ich nur zustimmen. Das alles ist wichtig und richtig für Südwesteuropa, und all die Initiativen, die hier gesetzt werden, insbesondere auch in der kulturellen Vertiefung, sind ganz besonders wichtig. Gerade die kulturellen Vertiefungen bieten auch der Jugend am Westbalkan – wenn man das so sagen will, man hört es dort nicht so gerne – Perspektiven.
Ich möchte hier schwerpunktmäßig zur Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum Schutz kultureller Vielfalt sprechen, denn wir alle können stolz sein, dass es diese Konvention gibt und dass Österreich hier ganz vorne mit dabei ist. Die große Bedeutung dieser Konvention hat sich vor allem auch im Rahmen des gesamten WTO- und GATS-Abkommens abgezeichnet, nämlich in der Frage: Was ist Handelsware und was ist nicht Handelsware?
Ich bin nicht jemand, der bezüglich der Globalisierung a priori übergroße Befürchtungen hegt, aber es gibt Bereiche, in denen die Globalisierung auch eine Antwort erfahren muss im Sinne des Schutzes von Vielfalt, des Schutzes nationaler Interessen, im Sinne des Ausgleiches: Wie viel ist Staat? Wie viel ist privat? Und: Wie viel Staat kann eigentlich noch dabei sein?
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