Bundesrat Stenographisches Protokoll 737. Sitzung / Seite 115

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Kommentare lesen, so ist doch einhellig festgestellt worden, dass dieser öster­reichische Vorsitz sehr viel weitergebracht hat, sehr viele Themen angesprochen, zu Ende geführt und auch richtige Weichen für die Zukunft gestellt hat.

Ich möchte einige der wichtigen Themen während des österreichischen Vorsitzes ansprechen; lassen Sie mich mit einem der vielleicht wichtigsten Themen überhaupt beginnen: mit der Zukunft Europas, der Zukunft des Verfassungsvertrages. Das war, wenn Sie sich zurückerinnern, im Jänner 2006 ein Thema, über das eigentlich niemand reden wollte. Es hat geheißen, der Verfassungsvertrag ist tot, den gibt es nicht mehr, wir wissen nicht, wie wir weitermachen sollen – großer Katzenjammer war angesagt. Ich glaube, jetzt am 30. Juni 2006, ist ein neuer Schwung in diese Debatte gekommen: Man beschäftigt sich mit der Zukunft Europas, man beschäftigt sich wieder mit dem Verfassungsvertrag, aber man beschäftigt sich diesmal in einer grundsätzlich positiven Grundstimmung. Und ich glaube, das ist zweifellos das Verdienst des österreichischen Vorsitzes gewesen.

Es war nicht zu erwarten – das hat auch der österreichische Vorsitz niemals be­hauptet –, dass es uns gelingen könnte, in diesen sechs Monaten das Problem, die Fragen im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag endgültig zu lösen. Aber es konnte beim Europäischen Rat im Juni eine sehr klare Weichenstellung vorgenommen werden, wie es mit der Debatte, wie es mit der Beratung, wie es mit diesem Thema in Zukunft weitergehen soll. Die finnische Präsidentschaft wird diesen Ball aufnehmen und im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates vom Juni weitermachen. Aber auch von der finnischen Präsidentschaft wird man keine Wunder erwarten können. Es wird eine Präsidentschaft sein, die das Thema sozusagen weiterhin am Leben erhalten – und dann zu der wahrscheinlich sehr wichtigen deutschen Präsidentschaft überleiten wird.

Ein weiteres Thema, mit dem sich der österreichische Vorsitz sehr intensiv beschäftigt hat – auch im Zusammenhang mit der Zukunft Europas –, war das Thema Erweiterung. Auch in diesem Bereich sind sehr wesentliche Dinge gemacht worden, ist sehr vieles beschlossen, sehr vieles bekräftigt worden. – Es ist heute schon aus anderem Anlass auf den Balkan, auf den Westbalkan hingewiesen worden. Einer der wichtigen Schwerpunkte des österreichischen Vorsitzes war die europäische Perspektive, die Zukunftsaussichten der Länder des Westbalkans. Auch diese Debatte wird natürlich weitergeführt werden.

Auch über die Frage: Wie ist die durchaus wünschenswerte Erweiterung, was Südost­europa betrifft – ohne dass wir hier einen konkreten Zeitplan vorgeben wollten oder konnten –, im Zusammenhang mit der notwendigen Reformierung der Institutionen der Europäischen Union, mit der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union zu sehen? – Da hat der Europäische Rat sehr deutliche Vorgaben gemacht: Er hat etwas be­kräftigt, was es seit 1993, nämlich seit dem Gipfel, dem Europäischen Rat von Kopenhagen, gibt: dass die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union eines der wesentlichen Kriterien bei der Beurteilung weiterer Erweiterungsschritte ist.

Die einzelnen bereits angelaufenen Beitrittsverfahren sind fortgeführt worden. Da hat Österreich, wie überhaupt insgesamt während des Vorsitzes, nicht in einem engen nationalen Interesse, sondern im europäischen Interesse als Dienstleistung für Europa, für die Europäische Union gehandelt, die Verhandlungen mit Kroatien begonnen und weitergeführt, aber auch die Verhandlungen – wie es der Beschluss des Europäischen Rates vom Oktober 2005 verlangte – mit der Türkei begonnen, die aber, wie wir alle wissen, nicht nur offen sind in ihrem Ergebnis, sondern sehr, sehr lange dauern werden und wo auch klargestellt wurde, dass selbstverständlich alle Kriterien, alle Bedingungen für einen solchen Beitritt von der Türkei erfüllt werden müssen, ein-


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