schließlich der Bedingung, die bereits vertraglich zugesicherten Rechte an Zypern zu geben.
Ein ganz wesentliches Thema, das etwas unerwartet kam, war das Thema Energie. Österreich ist ja bekanntlich schon nach acht Stunden seiner Präsidentschaft mit einer Krisensituation konfrontiert gewesen. Das Thema Energie ist auch horizontal in eine ganze Reihe von Fragen mit eingeflossen. Beim Europäischen Rat sowohl im März als auch im Juni hat das Thema Energie eine große Rolle gespielt. Auch da werden die ersten Ansätze, die unter österreichischem Vorsitz erreicht werden konnten, vom finnischen Vorsitz weitergeführt werden müssen; das erscheint uns sehr wesentlich. Aber auch in diesem Bereich sind sehr wesentliche Impulse von der österreichischen Präsidentschaft ausgegangen.
Ein Thema möchte ich noch ansprechen. Es ist vielleicht nicht das weltbewegendste, aber doch etwas, wo ich gerne zugebe, dass der österreichische Vorsitz und ich persönlich etwas enttäuscht waren, dass uns da kein Erfolg gelungen ist, nämlich bei der Grundrechte-Agentur, die ja bekanntlich in Österreich angesiedelt werden soll und wo es entgegen aller Bemühungen – ich habe mich auch persönlich sehr dafür eingesetzt – leider nicht gelungen ist, eine endgültige Einigung zu erzielen. Wir erwarten von der finnischen Präsidentschaft, dass sie sich gerade bei diesem Thema besonders engagiert, denn eines ist klar: Der Verfassungsvertrag hätte den Bürgerinnen und Bürgern in Europa sehr viel an mehr Demokratie, an Mitspracherecht, an Transparenz gebracht. Nun wissen wir, dass der Verfassungsvertrag in absehbarer Zeit, zumindest in der vorliegenden Form, nicht in Kraft treten kann. Das ist bedauerlich, aber umso mehr müssen wir versuchen, in jenen Gebieten, wo es innerhalb der bestehenden Verträge möglich ist, diese Gedanken, diese Grundprinzipien des Europäischen Verfassungsvertrages weiter fortzuführen.
Eines der wichtigen Themen – da hat sich Österreich sehr engagiert – ist die Frage der Menschenrechte insgesamt: Menschenrechte nicht nur in Europa, sondern Menschenrechte in der Welt! Und so hoffe ich, dass es unter finnischem Vorsitz zu einer endgültigen Einigung über die Grundrechte-Agentur kommen kann. (Unruhe im Sitzungssaal.)
Ein wesentlicher Erfolg – ich glaube, man kann es
als Erfolg bezeichnen; es wurde schon erwähnt – ist
natürlich die Dienstleistungsrichtlinie. Zu Beginn des Jahres 2006 hatten
wir in dieser Frage einen Zustand übernommen, angesichts dessen, glaube
ich, niemand viel Geld darauf verwettet hätte, dass es möglich sein
würde, bis zum Ende der österreichischen Präsidentschaft eine
grundsätzliche Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie zu
erzielen. Ich möchte hier an dieser Stelle ausdrücklich
erwähnen, dass ...(Anhaltende
Unruhe im Sitzungssaal.)
Präsident Gottfried Kneifel: Am Wort ist der Redner!
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler (fortsetzend): Ich möchte noch erwähnen, wie wichtig die Rolle des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit war. Das Europäische Parlament war es, das in einer ziemlich großen Kraftanstrengung quer durch die Fraktionen mit einer überwältigenden Mehrheit in einer ersten Lesung den Rat dazu gebracht hat, ebenfalls eine Zustimmung zu einem Kompromiss zu geben, der, glaube ich, letztlich für alle vorteilhaft ist, der die Rechte der Arbeitnehmer berücksichtigt und nicht beschneidet, der andererseits aber auch ein Mehr an Dienstleistungsfreiheit in Europa gewährt, was sicherlich auch zu einem Mehr an Arbeitsplätzen führen wird.
Da die Frage der Umsetzung angesprochen wurde: Selbstverständlich ist die Frage der Umsetzung jetzt sehr wichtig. Es sind – ich bin der Erste, der das zugibt – bei weitem noch nicht alle Fragen gelöst, es werden einige Fragen wahrscheinlich auch vom
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