Den Bericht des Umweltministeriums müssen wir leider auch ablehnen. Er ist sehr umfassend, interessant und in vielen Dingen sehr informativ. Natürlich gibt es viele Bereiche, in denen wir mit dem Ministerium beziehungsweise mit dem Minister nicht einer Meinung sind, aber prinzipiell ist der Bericht sehr umfassend.
Ich möchte nur kurz anführen, in welchen Bereichen wir gröbere Meinungsverschiedenheiten haben. Einerseits betrifft das den Emissionshandel. Die Mitgliedstaaten wären verpflichtet gewesen, bis 30. Juni 2006 die neuen Allokationspläne herauszugeben. Diese Frist wurde nicht eingehalten. Inzwischen gibt es eine Einigung, aber diese Einigung schaut so aus, dass die Industrie und die Energieversorger genauso viel CO² emittieren dürfen wie bisher. Das ist auf dem Weg zu einer Reduktion der CO²-Emissionen sicherlich nicht zielführend. – Punkt.
Unser nächster Kritikpunkt betrifft die Luftqualität: Es ist zwar sehr schön, dass es jetzt endlich Grenzwerte für PM 2,5-Partikel geben soll. Dass aber die Erreichung der Grenzwerte für die PM 10-Partikel von 2005 auf 2008 verschoben werden kann, ist unserer Überzeugung nach auch nicht der richtige Weg. Nur weil Österreich diese Grenzwerte 2005 nicht erreicht, weil es keine Maßnahmen gesetzt hat, kann es nicht der richtige Weg sein, zu sagen: Dann erreiche ich sie halt 2008! Ich habe den Eindruck, dass da irgendwie auf ein Wunder gehofft wird, denn ich sehe noch immer keine Maßnahmen, die diese Zielerreichung in die Wege leiten sollen!
Das sind jetzt einmal die Punkte in dem Bericht, in denen es inhaltlich keine Übereinstimmung gibt. Und ich habe gesagt, dass ich doch auch inhaltlich diskutieren dürfen möchte. Das wäre mir schon sehr wichtig! (Zwischenruf des Bundesrates Ager.)
Der Grund, warum wir diesen Umweltbericht leider trotzdem ablehnen müssen, ist die fehlende Initiative der Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik. Im Bericht wird massiv angekündigt, und zwar über drei Seiten, was nicht alles passieren wird. Letztlich hat es aber keine Anti-Atom-Initiativen gegeben. Es gab eine Aufstockung des EURATOM-Forschungsprogrammes – über das wir heute schon geredet haben – in einer Höhe, von der man im Bereich erneuerbarer Energien und entsprechender Effizienzkriterien nur träumen könnte! Es gibt aber keine Reform des EURATOM-Vertrages und keine diesbezüglichen Initiativen. Ein geplantes Hearing im Europaparlament wurde abgesagt.
Im neuen Grünbuch für Energiepolitik findet sich
eine Fixierung auf CO²-arme Energieträger, die in
Wirklichkeit nur Atomkraft sein können, denn erneuerbare Energie ist CO²-neutral
und nicht CO²-arm. Das sind Schritte in die falsche Richtung,
und das bedeutet sicherlich keinen Fortschritt in Richtung Anti-Atom-Politik!
Das wurde aber in diesem Bericht versprochen. Nun ist die Präsidentschaft
vorbei – und dieses Versprechen wurde nicht eingehalten! Es ist
auch nicht erkennbar, dass Anstrengungen in dieser Hinsicht vorgenommen
worden wären. Deshalb ist für uns dieser Bericht in diesen Teilen
falsch, und deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den Grünen sowie
bei Bundesräten der SPÖ.)
15.18
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen hiezu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Berichte getrennt erfolgt.
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