In Anbetracht dessen braucht man sich auch nicht zu
wundern, wenn der Bundeskanzler in einem ATTAC-Wettbewerb „Lachen
über Europa, heiße Luft, die hohlen Phrasen des Monats“ im
Ranking mit seinem Europa-Sager: „Wir müssen den Bürgern
zuhören!“ ganz vorne liegt. –
Dazu wäre es in der Tat höchste Zeit, aber nicht nur mit
Lippenbekenntnissen, sondern tatsächlich mit politischen Taten! (Beifall
und Bravorufe bei der SPÖ.)
15.11
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
15.11
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schnider, in erster Linie geht es darum, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Ich sehe es aber auch so, dass vor einer Kenntnisnahme eine inhaltliche Diskussion sicherlich notwendig und wichtig ist, und ich meine, dass eine Kenntnisnahme nur dann erfolgen kann, wenn der Inhalt zwar umfassend ist und alles drinnen steht, was drinnen stehen soll, aber auch nicht zu viel drinnen steht.
Das ist mein Kriterium, und ich möchte hier jetzt begründen, warum wir den Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und den Bericht des Umweltministeriums leider ablehnen müssen.
Beim Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie geht es zwar ständig um die Lissabon-Strategie, die das Wachstum behandelt. Dagegen kommt die Göteborg-Strategie, bei der es um Nachhaltigkeit geht, kaum vor.
Beim BMVIT fehlt mir – das wurde auch im Ausschuss besprochen – eine detaillierte Aufstellung der jetzt zugesagten vorhandenen TEN-Finanzierungen. Wir hätten uns nämlich mehr erwartet. Jetzt sind insgesamt 8,2 Milliarden € für sehr viele Projekte vorhanden, und ich möchte gerne wissen, für welche Projekte es wieviel Geld gibt und wo etwas gestrichen und wie wird das anders finanziert wird.
Weiters fehlt uns eine Beschreibung des Standpunkts Österreichs zum Thema „grenzüberschreitende Durchführung von Rechtsvorschriften über Verkehrssicherheit“ und auch zum Thema „Einbeziehung externer Kosten in die LKW-Bemautung“. Ich habe im Ausschuss schon gehört, dass dazu noch nicht besonders viel vorliegt. Es wird aber von österreichischer Seite immer wieder betont, wie wichtig es ist und wie Österreich darum kämpft, dass externe Kosten mit einberechnet werden, im Bericht steht aber nichts darüber!
Das Tüpfelchen auf dem i im Bereich Verkehr ist aber
die Überarbeitung des Weißbuches zur Verkehrspolitik der EU. – In dieser
Überarbeitung des Weißbuches ist nämlich ein ganz wichtiger
Eckpfeiler der nachhaltigen Verkehrspolitik aufgegeben worden, und zwar der
„Modal Shift“, die Verlagerung des Langstreckengüterverkehrs
auf die Schiene. Es wird jetzt nur mehr in einem Nebensatz „die
Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger dort, wo es angemessen
ist“ erwähnt.
Ich denke, das ist eine intensive Aufweichung des diesbezüglichen Ziels, das wir in Europa seit 2001 verankert haben. Das Weißbuch stellt zwar auf der einen Seite fest, dass das Ziel bisher nicht erreicht wurde und die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend waren. Dass die Conclusio aber darin besteht, dass dieses Ziel einfach über Bord geschmissen und gesagt wird: Führen wir halt alles mit dem Auto!, das ist unserer Überzeugung nach nicht der richtige Weg!
Wir lehnen diesen Bericht aber letztendlich deswegen ab, weil uns viele Punkte darin gänzlich fehlen.
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