Ich würde also alle, die heute hier ans Rednerpult
gehen, bitten, sich vielleicht doch etwas Zurückhaltung aufzuerlegen,
sodass wir nicht zu den großen Heroen gegen den Menschenhandel werden.
Wir beschließen nämlich jetzt genau null. – Das ist nur Bekenntnisliteratur.
(Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Wir haben auf der einen Seite den Erfüllungsvorbehalt, und auf der anderen Seite haben wir alles erfüllt. – Fein! Also sollten wir doch einmal darüber reden, wie wir denn eigentlich in der Praxis damit umgehen und wo denn Österreich tatsächlich Handlungsbedarf hätte.
Was ist mit Frauen, die zu Sexarbeit gezwungen wurden und werden und mit der Tatsache, dass die Fremdenpolizei zwar für die Opfer eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen vorsieht, die aber gleichzeitig ein Beschäftigungsverbot inkludiert?
Wie können wir Frauen sichern und dazu ermutigen, sich zu melden, wenn sie sich in einer solchen Form von Sklaverei befinden, ohne dass sie von Abschiebung oder von anderen Zwangsmaßnahmen bedroht sind? Wie können wir diesen Teufelskreis durchbrechen? – Dazu bedarf es Umsetzungen, die wir aber mit dem Erfüllungsvorbehalt gleichzeitig ausschließen.
2005 fanden in Österreich übrigens 27 000 Zurückweisungen an den Grenzen und 5000 Abschiebungen statt. – Wie ermittelt man da die Opfer von Menschenhandel, die darunter verborgen sind?
Oder betrachten wir die sozialrechtliche Schlechterstellung bei Aufenthaltsbewilligungen aus humanitären Gründen: Das sind zum Beispiel gegenüber 380 € monatlich, die jemand bekam, der bisher eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung hatte, jetzt nur mehr 180 €. – Von wegen Schulterklopfen und wie toll wir sind: Das ist das, was wir jemandem anbieten, der Opfer von Menschenhandel wurde – eine Form der modernen Sklaverei, wo wir versuchen, der Täter habhaft zu werden und die Frauen aus diesem schrecklichen Los zu befreien. Das, meine Damen und Herren, ist kein Grund, uns heute auf die Schultern zu klopfen!
Es besteht auch kein Anlass zu der Behauptung, wir
hätten etwas ganz Tolles erreicht. Wichtig ist, dass es diese Konvention
gibt. Wir werden ihr auch zustimmen, aber ich betone es noch einmal: Wir haben
ganz genau null beschlossen. – Danke. (Beifall bei den
Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
15.48
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mörk. – Bitte.
15.48
Bundesrätin Gabriele Mörk (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Menschenhandel ist einer der menschenverachtendsten Bereiche, und daher ist strafrechtlich, aber auch vor allem präventiv dagegen vorzugehen. Deshalb stimmen wir auch gerne diesem vorliegenden Übereinkommen zu.
Zum Bereich Menschenhandel haben meine Vorredner schon sehr viel gesagt. – Lassen Sie mich aber noch auf einige wenige Punkte eingehen:
Opferschutzrechte müssen in diesem Zusammenhang ausgebaut und dazu flankierende Maßnahmen gesetzt werden. Ich habe im Februar in einer Fragestunde an die Frau Justizministerin eine Anfrage bezüglich Menschenhandel gestellt, und sie hat damals mitgeteilt, dass das Justizministerium mit dem Verein Lefö – das ist ein in Wien angesiedelter Verein – einen Vertrag abgeschlossen hat und dass sich Lefö um
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite