Bundesrat Stenographisches Protokoll 737. Sitzung / Seite 135

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmen­einhellig­keit. Der Antrag ist somit angenommen.

Weiters stimmen wir ab über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz den gegenständ­lichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Auch hier ist wieder Stimmeneinhelligkeit gegeben. Der Antrag ist somit angenommen.

16.07.2330. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz, das Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz und das Um­welt­verträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden (847/A und 1577 d.B. sowie 7607/BR d.B. und 7639/BR d.B.)

31. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, dem Königreich Norwegen, Rumänien, Serbien und Monte­negro und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums samt Anhängen und Korrigendum (1568 d.B. und 1576 d.B. sowie 7640/BR d.B.)

32. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten (1543 d.B. und 1575 d.B. sowie 7641/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nun kommen wir zu den Punkten 30 bis 32 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Die Berichterstattung zu den Punkten 30 bis 32 hat Herr Bundesrat Stadler übernom­men. Ich bitte um die Berichte.

 


16.08.19

Berichterstatter Werner Stadler: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte zu diesen drei Tagesordnungspunkten liegen Ihnen vor. Ich beschränke mich daher auf die Antragstellung.

 


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