Bundesrat Stenographisches Protokoll 737. Sitzung / Seite 148

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Abschließend sage ich Ihnen, geschätzte Damen und Herren, dass die Gemeinden jederzeit und ohne viel Bürokratie belegen können, dass sie ihre Verantwortung im Sinne des öffentlichen Interesses selbstverständlich wahrnehmen und in diesem Zusammenhang keinerlei Gewinnabsicht besteht. Daher wäre es nur gut und billig, die Gemeinden und Körperschaften öffentlichen Rechts von zusätzlicher finanzieller Belastung bei Veranstaltungen oder dergleichen zu befreien oder das zumindest anzupassen.

Daher ist die Botschaft meines Entschließungsantrages die, dass Sie, geschätzte Damen und Herren – ich ersuche Sie darum, insbesondere die Vertreter der Kommunen, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister et cetera –, diesen Entschließungs­antrag im Sinne wirklicher Gerechtigkeit unterstützen mögen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.53


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.

 


16.53.27

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr ge­schätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Wir haben den Antrag gehört, und jeder hier im Hohen Hause, der Bürgermeister oder Bürger­meisterin ist, weiß um diese Situation. Dieses Anliegen ist wirklich hundertprozentig zu unterstützen, und ich würde wirklich allen empfehlen, auch da nach dem Gleich­heitsgrundsatz vorzugehen.

Es kann doch nicht so sein, dass die eine Bezirkshauptmannschaft das entsprechend vollzieht, wir die Gebühren dann zu 100 Prozent erfüllen müssen, dass aber andere Bezirkshauptmannschaften nicht so agieren.

In meinem Bezirk ist es zum Beispiel nicht üblich, derartige Maßnahmen zu setzen; in anderen Bezirken aber sehr wohl. Daher sollten wir, wie ich meine, gemeinsam dafür eintreten, dass es diesbezüglich zu einer einheitlichen Regelung kommt. – Danke. (Beifall der Bundesräte Mitterer, Vilimsky und Mag. Himmer sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

16.54


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.

 


16.54.00

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre natürlich schön gewesen, wenn wir einen Vertreter des Innenressorts hier gehabt hätten. Vom Kollegen Spiegelfeld-Schneeburg wurde ja schon angesprochen, dass ich einige Zahlen gebracht habe. Man muss sich natürlich schon sehr kritisch anschauen, wie es mit den Gemeinde­finanzen ausschaut und dass es für die Gemeinden jetzt, eben auf Grund dieser Verordnung, zu einer ganz exorbitanten Belastung kommt, wobei es ja infolge des Sicherheitspolizeigesetzes zu dieser Verordnung gekommen ist.

Wenn ich mir anschaue, was die Gemeinden da alles zu bestreiten haben, und wenn ich mir anschaue, wie es den Gemeinden tatsächlich geht, so finde ich das schon mehr als bedenklich. Da hat es heute von ÖVP-Seite den Zwischenruf gegeben, wir hätten uns das doch 30 Jahre lang anschauen können. Meine Damen und Herren, ich schaue mir die Gemeindefinanzen eigentlich nur mehr von 1995 bis 2005 an, denn wissen Sie überhaupt, was in Ihrer Regierungszeit da alles passiert ist?! Ich bin eigentlich fast


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