Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen – auch dem Kollegen Kühnel; das war in jüngerer Vergangenheit, daran können wir uns beide noch erinnern –: Am 1. Dezember 2005 hat Herr Minister Platter in der Fragestunde des Bundesrates auf die Frage des Kollegen Reisenberger, „Wie lange werden wie viele Flugzeuge des Typs ‚SAAB 105 Ö‘ zum Einsatz kommen?“, folgende Antwort gegeben: „Eine kurze und klare Antwort dazu: Es werden voraussichtlich 22 bis zum Jahr 2020 sein, weil das entsprechende Upgrading in der nächsten Zeit durchgeführt wird.“
Originellerweise hat er dreieinhalb Jahre vorher, am 21. März 2002, im Nationalrat von wenigen Jahren – bis 2020 sind nicht wenige Jahre – gesprochen, in denen die SAAB 105 endgültig außer Dienst gestellt werden müssen. Aber er hat im selben Jahr, 2002, immerhin diese 18 Abfangjäger für noch bis zum Jahr 2010 im Dienst stehend beschrieben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Platter.) – Das sagten Sie damals. Das habe ich aus dem Protokoll. Ich war nicht dabei. Also Sie sagen, im Konnex mit den SAAB 105-Flugzeugen, die wir noch bis 2010 im Dienst haben, ist die Luftraumüberwachung darstellbar. Das ist der konkrete Wortlaut.
Die Frage, ob wir morgen luftraumverteidigungs- oder -überwachungslos dastehen, ist offensichtlich zu verschiedenen Zeiten – vielleicht auch nach verschiedenen Bedürfnissen – unterschiedlich beantwortet worden.
Aber die Kernfrage ist: Wenn es schon eine Neubeschaffung geben muss, soll sich dann eines der reichsten Länder Europas tatsächlich eines der teuersten Flugzeuge Europas leisten? (Bundesrat Dr. Kühnel: Bestbieter!) Herr Kollege, das ist in dieser Form nicht richtig, aber ich komme gerne darauf zurück. (Bundesrat Dr. Kühnel: Es ist richtig!) – Nein, es ist nicht richtig. Herr Kollege. Sie haben das alles genau verfolgt, Sie wissen, dass das nicht richtig ist. Es ist vielmehr eine Entscheidung, die gezielt und bewusst – aus Gründen, die ich nicht kontrollieren kann – herbeigeführt wurde.
Tatsache ist, dass behauptet wird, dass man sich im Vorfeld sehr umfangreich umgehört habe und dass sich bald herausgestellt habe, es gäbe nur wenige Angebote. Man hat damit früh begonnen. Schon im Oktober 2001 hat sich der Herr Finanzminister mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der EADS getroffen und hat mit ihm – ich formuliere es jetzt negativ – keine Gespräche über militärtechnische Fragen von wesentlichem Inhalt geführt, also offenbar nur solche von unwesentlichem Inhalt. Er hat im selben Jahr interessanterweise Herrn Rauen getroffen, den Geschäftsführer der Eurofighter GmbH. Er hat im nächsten Jahr, 2002, immer noch in der Vorbereitungsphase, wieder Herrn Dr. Bischoff von EADS gesprochen und mit ihm – nach seinen Aussagen – originellerweise über die Autoindustrie gesprochen, für die der Geschäftsführer einer Flugzeugfirma zweifellos der passendste Gesprächspartner ist, den man sich vorstellen kann. (Bundesrat Mayer: Das ist ein Konzern!) – Kein Konzern, Herr Kollege. EADS stellt einiges her, Autos nicht. Ich will nicht einmal sagen, leider; sie stellen einfach keine her. Tut mir leid, Herr Kollege, falscher Zwischenruf. Nächstes Mal besser nachdenken!
Wir haben also hier eine offensichtliche Explorationsphase, die vor allem die Vertreter des Eurofighter einbezogen hat. Ende 2001 erfolgt die Ausschreibung. Es gibt drei Bewerbungen, F-16, SAAB Gripen und Eurofighter.
In Wirklichkeit scheidet zunächst einmal an diesem Punkt der Eurofighter aus, weil er die als Muss-Kriterium angeführte Zwischenlösung nicht anbieten kann. 2002 war der Eurofighter kein Flugzeug, sondern eine dicke Mappe mit Plänen und Konstruktionszeichnungen, die zwar fliegen können, aber nur in begrenzter Höhe, wenn man sie fallen lässt. In weiterer Folge wurde die F-16 ausgeschieden, sodass letztlich Gripen und Eurofighter übrig blieben.
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