Nun soll überhaupt von niemandem von unserer Seite in
Zweifel gezogen werden, dass der Eurofighter das modernere,
leistungsfähigere, stärkere Flugzeug ist. Wenn ich daran denke, mir
ein neues Auto zu kaufen, dann schaue ich mir im Katalog an, welche Mittelklassefahrzeuge
es gibt. (Bundesrat Mag. Himmer: Welches Auto fahren Sie?) –
Ich fahre einen SAAB 6. Wo Sie den einstufen, überlasse ich Ihnen. (Ruf: Ein Luxusauto!)
Nebbich – gestatten Sie den altgermanischen Ausdruck –,
also wirklich nebbich. (Bundesrat Mag. Himmer: Jetzt kennen wir die SAAB-Connection! – Heiterkeit
bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Gruber: Der Zwischenruf war wenigstens witzig!)
Das Zweite, was ich dazu sagen wollte: Niemand von den hier
anwesenden Befürwortern dieser Entschließung denkt im
Geringsten daran, von uns aus eine Typenentscheidung vorzuschlagen. Darum kann
es in der politischen Auseinandersetzung tatsächlich nicht gehen.
Aber wenn ich sozusagen einen Mittelklassewagen ausschriebe, dann erfüllt
ein Rolls-Royce mit Sicherheit alle Ausschreibungskriterien, er übererfüllt
sie. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Herr Kollege, ich will mich nicht
mit Ihnen auf einem technischen Gebiet duellieren, von dem wir beide nichts
verstehen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Natürlich
übererfüllt der Eurofighter die Muss-Kriterien, die vorgeschrieben
waren, aber der Gripen erfüllt sie auch,
und nach den ursprünglichen Angeboten, wenn sie uns richtig mitgeteilt
wurden, war der Unterschied ungefähr 700 Millionen €. Wenn
ich mir nur einen Mittelklassewagen leisten kann, dann bestelle ich keinen
Rolls-Royce. Die Republik hat sich offensichtlich für den Rolls-Royce
entschieden.
Da gab es eine
Bewertungskommission, und die hat die finanziellen Aspekte sehr stark in den
Mittelpunkt gerückt. Diese haben den Bestbieter Eurofighter in einer
Konstruktion nach vorne gebracht, nämlich dann, wenn man neun Jahre
hindurch halbjährlich Raten zahlt. Bei jedem anderen Zahlungsmodell war
der Gripen vorne. Daraufhin gab es eine Entscheidung zugunsten des Eurofighter.
Aber das war ja
nicht das Ende der Geschichte. Was dann kam, war ein originelles
Katastrophenszenario im Verteidigungsministerium, weil Herr Minister Scheibner
ganz offensichtlich den Gripen wollte und – das war eine der
interessanten Erkenntnisse dieses Ausschusses – seine führenden
Generäle ihn offenbar irgendwie getröstet und gesagt haben: Herr
Minister, ist ja kein Problem, wir unterschreiben alle einen Einsichtsvermerk,
dass man im Gegensatz zu diesem ermittelten Bestbieter den Gripen kaufen soll,
weil er gleich gut und billiger ist.
Das haben sie auch
alle getan, und gestützt auf diesen so genannten Einsichtsvermerk hat der
Herr Bundesminister am 25. Juni 2002 in der Ministerratsvorbesprechung
eine Vorlage eingebracht, dass 24 Gripen gekauft werden sollen.
Da hat sich dann ein Mann zu Wort gemeldet, der zwar auf der einen
Seite die ganze Zeit hindurch die EADS-Spitzenmanager getroffen hat, aber in
der Öffentlichkeit immer gesagt hat, er sei gegen jede
Abfangjägerbeschaffung – da hat er sich auch nicht um die
Neutralität gekümmert –, das ist der damalige und heutige
Finanzminister Grasser. Was er inzwischen gewechselt hat ist die
Bekleidungsfirma und die Partei.
Er hat eine Woche lang mit Herrn Minister Scheibner politische
Gespräche geführt. Dabei hat er ihn offenbar überzeugt. Mit
welchem Argument, das haben wir nicht erfahren, unter anderem deshalb, weil
Herr Scheibner nicht da war.
Die moderne Textverarbeitung macht es möglich: Eine Woche später ist derselbe Ministerratsvortrag noch einmal eingebracht worden. Es waren nur zwei Worte ausgetauscht: „SAAB“ gegen „EADS“ und „Gripen“ gegen „Eurofighter“. Wie gesagt, die Textverarbeitung macht es möglich. Der Rechnungshof hat einigermaßen verblüfft
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