festgestellt, dass von dieser ersten Ministerratsvorlage im Ministerium
kein Exemplar mehr auffindbar war. Da hat der Reißwolf recht schnell zu
arbeiten angefangen.
Der Beschluss hat also gelautet: Wir kaufen 24 Eurofighter. Dann kam ein Hochwasser. Da wir wissen, dass sich Hochwässer üblicherweise mehrere tausend Meter hoch im Luftraum abspielen, hatte das substantielle Auswirkungen auf den Eurofighterankauf. Es wurden auf einmal nur mehr 18.
Ich betone, dass es eine der wirklich üblen Geschmacklosigkeiten der österreichischen Innenpolitik ist, die Opfer dieser Hochwasserkatastrophe als Ausrede dafür herhalten zu lassen, dass der Kaufpreis nur ja unter 2 Milliarden € bleibt, indem man die Zahl verringert.
Aber das hat noch nicht gereicht, und daher musste die Bundesregierung beziehungsweise das Verteidigungsministerium bei den Vertragsverhandlungen Abstriche machen. Es wurden also zahlreiche Systemkomponenten abbestellt, alles nur mit dem Blick auf die magische Grenze von 2 Milliarden, teurer darf es nicht werden. Doch alle diese Teile, meine Damen und Herren, werden irgendwann einmal nachbeschafft werden müssen, aber es ist jetzt nicht in der Rechnung, und der Finanzminister kann behaupten, er liegt unter 2 Milliarden, die er noch dazu gesondert finanziert.
Ach ja, Finanzierung. Diese Frage wurde in der
Öffentlichkeit knapp vor der letzten Nationalratswahl sehr heftig
debattiert. Die SPÖ hat eine Volksabstimmung verlangt. Dann hat sich der
Herr Bundeskanzler hingestellt und hat gesagt, diese Flugzeuge werden gar
nichts kosten, denn die Beschaffung übernimmt eine Wirtschaftsplattform.
Manche Österreicher scheint das, wenn ich mir das Wahlergebnis 2002
anschaue, durchaus beruhigt zu haben. Am Tag nach der Wahl, in den Wochen nach
der Wahl ist diese Wirtschaftsplattform eines sanften Todes verschieden, und
ich frage mich, wie das mit der Haftung des Herrn Bundeskanzlers für seine
Erklärung ist, dass die Eurofighter die Republik nichts kosten werden,
weil sie von einer Wirtschaftsplattform finanziert werden. Ich fürchte,
juridisch hält das nicht, aber moralisch, Herr Kollege Kühnel,
hätte der Herr Bundeskanzler der Republik diese 2 Milliarden zu
refundieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Und dann hat man den Vertrag gemacht, den wir nicht kennen dürfen, aber zum Teil kennen, von dem wir wesentliche Komponenten nicht kennen und der in Wirklichkeit ein Knebelungsvertrag für die Republik war. Ich habe es ein bisschen rotzig formuliert, aber solange EADS eine Blechdose liefert, auf der „Eurofighter“ steht, haben sie die Vertragsbedingungen einigermaßen erfüllt. Tranche zwei gibt es nicht mehr, irgendetwas soll irgendwann einmal nachgerüstet werden. Und der Herr Finanzminister versucht uns zu erzählen, dass das eine gute Lösung ist, dass wir die besten Flugzeuge kriegen und vor allem dass das Bundesheer mit der Sonderfinanzierung durch das Finanzministerium beglückt wurde.
Das mögen Sie vielleicht so sehen, aber es ist immer noch das Steuergeld der Republik, ganz egal, ob das mit dem Mascherl Bundesministerium für Landesverteidigung oder Bundesministerium für Finanzen versehen ist.
Noch ein Zweites, und das ist nun wirklich der absolute Gipfelpunkt: Um ein bisschen deutlicher unter den Betrag von 2 Milliarden – bei dem es ja nicht bleiben wird, wie wir wissen – zu kommen, hat das Bundesministerium für Finanzen zugunsten EADS über eine Finanzierung nachgedacht. Beauftragt wurde die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur, und die Idee war: Wenn wir der EADS das Geld gleich geben, dann wird es vielleicht ein bisschen billiger, und wir haben es nicht im Budget, vor allem nicht vor der nächsten Wahl. Wir werden doch eine Bank finden, die das zwischenfinanziert, und wir geben dann der Bank das Geld in den berühmten 18 Halbjahresraten zurück. Ich glaube nicht, dass es einen Vorgang in der Republik
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