gibt, der dem entspricht, was da passiert ist. (Bundesrat Ager: Reden Sie zum Thema?) – Horchen Sie einmal zu, Herr Kollege! Wir sind beim Thema.
Ich zitiere jetzt nicht aus unserem Ausschuss, sondern ich zitiere aus dem Rechnungshofbericht. Am 18. April 2003 forderte das Bundesministerium für Finanzen die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur mündlich auf, eine Bank zu diesem Zweck zu finden. Der Rechnungshof stellte fest: Über Form und Inhalt des Auftrages waren weder bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur noch im Bundesministerium für Finanzen schriftliche Unterlagen aufzufinden. Fußnote des Rechnungshofes: Die geschilderte Vorgangsweise wurde dem Rechnungshof gegenüber lediglich mündlich dargestellt und erst auf dessen Anforderung schriftlich bestätigt.
Dann hat das Bundesministerium für Finanzen Stellung genommen: Die ÖBFA habe die Offerte – und ich zitiere – unbürokratisch und ohne kompromittierenden Schriftverkehr eingeholt. – Und der Auftragnehmer war die BAWAG.
Meine Damen und Herren! Hier ist ganz offensichtlich ein schwarzes Netzwerk am Werk gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Der Herr Finanzminister hat offenbar Angst gehabt, sich zu kompromittieren. Er wird schon wissen, warum. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege, umfangreiche Skandale erfordern eine umfangreiche Behandlung. Verzeihen Sie mir das! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)
Nur, auch die Grundlage dieses Geschäftes ist problematisch, denn es ist keineswegs davon auszugehen, dass das, was an Zinsen zwischen der tatsächlichen Bezahlung an Eurofighter und dem Beginn der Rückzahlungen der Republik an die Bank anfällt, von der Bank aus Fürsorge und Nächstenliebe selbst getragen wird. Derzeit ist mehr als die Hälfte des Auftragswertes auf diesem Weg bereits bezahlt, wahrscheinlich fast zwei Drittel inzwischen, und die Republik lehnt sich zurück und sagt: Wir haben noch gar nichts bezahlt, wir haben ja auch noch keine Flieger. – Es stimmt, dass wir keine Flieger haben, nur EADS hat zwei Drittel des Geldes, und mit Zins, Zinseszins und Spesen wird ab dem ersten Halbjahr 2007 – da sind wieder einmal die Wahlen vorbei – dieses Geld zurückgezahlt. Das mag zur Verbesserung der eigenen taktischen Position ganz gut sein, für die Republik ist es mit Sicherheit keine Ersparnis.
Und ein Letztes, um den Kollegen zu beruhigen. Im ursprünglichen Entwurf des Berichtes der Bewertungskommission war vorgesehen, die gesamten Systemkosten der beiden noch im Rennen befindlichen Flieger für eine angenommene Laufzeit von 30 Jahren einander gegenüberzustellen; Kaufpreis, aber natürlich auch Betriebskosten. Der relativ geringe Vorsprung des Gripen – dieser Firma war im Übrigen keineswegs mitgeteilt worden, dass das Zahlungsmodell neun Jahre hindurch halbjährlich in Betracht käme; sie hat daher sozusagen einen Nettopreis genannt, mit dem sie relativ schlecht ausgestiegen ist – hätte sich nach dem Urteil der Bewertungskommission in 30 Jahren auf nahezu eins zu zwei verschoben. Über 30 Jahre Laufzeit war – oder wird sein, fürchte ich – der Eurofighter nahezu doppelt so teuer wie der Gripen.
Das ist kein Wunder bei jährlichen Betriebskosten von
50 Millionen €. Und im Gegensatz zum Kaufpreis sind
diese – und ich sage dazu: konservativ geschätzten –
Betriebskosten aus dem Budget des Verteidigungsministeriums aufzubringen.
Sie entsprechen, um das auch deutlich zu sagen, etwa 125 Prozent dessen,
was derzeit im Budget des Verteidigungsministeriums für alle
fliegenden Einheiten jährlich aufgewendet wird; es sind die
Abfangjäger nicht die einzigen Fluggeräte, die das Bundesheer in
Betrieb hat. (Bundesrat Dr. Kühnel: Was ist da so dramatisch
an dem, Herr Kollege?)
Herr Kollege, wenn es nicht dramatisch ist, dann zahlen Sie es! Ganz einfach. Wenn Ihnen die Differenz von etwa 40 Millionen für die gesamte Luftwaffe auf 50 Millionen
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