jährlich nur für den Abfangjäger keine Rolle spielt, wird Ihnen der Herr Minister gerne eine Kontonummer überantworten – und Sie decken das ab.
Es wird – das ist vorprogrammiert, und jeder Offizier, soweit er noch im Dienst ist, kann Ihnen das bestätigen – das Bundesheer in allen anderen Bereichen schon heute ausgehungert. Die Situation wird in den nächsten Jahren dramatisch werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, ich weiß es nicht aus eigener Erfahrung, aber mit mir reden die Offiziere, die jetzt keine Übungen mehr ansetzen können, denen die Kfz unter dem Hintern zusammenbrechen und Ähnliches mehr. In der Praxis ist die Situation im Bundesheer so, dass wir uns wegen dieses Luxusfliegers das, was wirklich unsere Neutralität schützt, das, was wirklich unser internationales Ansehen bei den Auslandseinsätzen ausmacht, nicht mehr leisten können. (Bundesrat Dr. Kühnel: Wichtig sind andere Sachen, Herr Kollege!) – Ach, die Auslandseinsätze sind nicht wichtig? (Bundesrat Dr. Kühnel: Doch, die sind wichtig, aber die Luftraumüberwachung ist ganz besonders wichtig! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Gut, Sie sind eben dieser Meinung. Herr Kollege, es ist eine Komponente der Landesverteidigung; das bestreitet niemand.
Wir haben uns, ich sage das noch einmal, diese Erkenntnisse mühsam erarbeiten müssen. Nicht alle Personen, die in den Ausschuss gekommen sind, waren hilfreich. Wir haben alle Unterlagen geprüft, und wir sind, nicht weil wir aus Bestemm und Tollerei an einem gegebenen Antrag nichts mehr ändern wollen, heute mehr als vor einem halben Jahr überzeugt davon, dass es richtig ist, diesen Beschaffungsvorgang abzubrechen. – Wobei ich aber ehrlich dazusage: Nur dann, wenn man den Vertrag kennt, kann man über die Kosten eines solchen Schrittes diskutieren. Und es wird wohl gute Gründe geben, warum uns auch dieser Teil des Vertrages nicht zugänglich gemacht wurde.
Wir sind für die Landesverteidigung, wir bekennen uns auch zur notwendigen Überwachung unseres Luftraums. Wir sind dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten mit anständigem Gerät unterwegs sind, aber das nicht nur in der Luft, sondern auch zu Wasser und zu Land. Wir sind auch dafür, dass sie ordentliche Kasernen ... (Ruf bei der ÖVP: Zu Wasser?) – Bitte, Herr Kollege, das sollten Sie eigentlich wissen. Das haben wir. Am Meer haben wir es nicht, auf der Donau haben wir es. (Präsident Kneifel: Das ist richtig!) Genau, du weißt das! Aus Enns erfolgt die Bestätigung durch den Herrn Präsidenten.
Wir sind dafür, dass sich unsere Soldaten und Soldatinnen in ordentlichen Unterkünften befinden und dass sie eine gesunde und ausreichende Ernährung bekommen – Sie brauchen uns das alles nicht abzusprechen –, aber wir sind nicht dafür, dass wir uns Luxusflieger leisten, die wir weder in dieser Form brauchen, noch uns leisten können. Und wenn wir sie uns offensichtlich geleistet haben, dann werden alle anderen Bereiche, von den Kasernen über die Ernährung bis zum Gerät, ihr Schäuferl beitragen müssen, um diese extremen Betriebskosten zu finanzieren.
Herr Kollege! Wir werden es vielleicht beide nicht mehr im Mandat erleben – das halte ich schon für möglich –, aber es wird damit nicht unrichtiger, und Sie oder Ihre Nachfolger werden sich mit diesem Problem dramatisch auseinander setzen müssen.
Denken Sie bitte einmal mit und versuchen Sie, sich frei zu machen davon, in den Grünen und der SPÖ, in denen, die diesen Antrag befürworten, unbedingt die Feinde der Landesverteidigung zu sehen, die, die Österreich in unserer Nachbarschaft zu Hunderten lauernden Aggressoren preisgeben wollen. Nein, darum geht es uns nicht! Es geht uns ausschließlich um eine sparsame und zielorientierte Verwendung jener
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