punkte! Schauen Sie nach! Ich würde Sie wirklich ersuchen: Schauen Sie nach! Es sind einige Prozentpunkte. Ich könnte Ihnen ganz genau sagen, wie viele Prozentpunkte es sind. (Bundesrat Boden: Dürfen Sie ja nicht! – Bundesrat Konecny: Ist schon wieder geheim!) Aber Sie täuschen sich hier unglaublich! Es waren einige Prozentpunkte, und das war ja eigentlich der Grund dafür, warum Eurofighter Bestbieter wurde, denn sie sind ganz kapp beisammen gelegen. Es stimmt, der SAAB Gripen war um eine Kleinigkeit billiger, aber im Wettbewerb, was die Technik betrifft, was die Hochtechnologie betrifft, ist Eurofighter weitaus vorne gewesen. Und aus diesem Grund war Eurofighter zutreffend Bestbieter, so wie das der Rechnungshof auch bestätigt hat. Ich würde sehr darum bitten, dass man sich diese Dinge ganz genau anschaut.
Geschätzte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Sie sehen also, diese Angelegenheit ist sehr sauber und einwandfrei über die Bühne gegangen. Wir bekommen das beste Gerät. Mir ist es recht, dass unsere Piloten, die tagtäglich damit zu arbeiten haben, das beste Gerät zur Verfügung haben. Und ich bin auch der Meinung, dass wir damit der Bevölkerung eines gewährleisten können, nämlich Sicherheit in der Luft. Und gerade in der Sicherheitspolitik ist es so, dass man nicht immer das Populäre tun kann, sondern zum richtigen Zeitpunkt das Notwendige tun muss.
Ein letzter Punkt: Mir als Sicherheitsminister ist es allemal lieber, dass wir Geld für die Sicherheit ausgeben, als dass wir es für hochspekulative BAWAG-Geschäfte in der Karibik ausgeben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer. – Ha!-Ha!-Ha!-Rufe bei der SPÖ.)
16.05
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat
Köberl. Ich erteile ihm das Wort.
16.05
Bundesrat Günther
Köberl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst fernab vom
Redekonzept: Auf meiner neunten Fahrt von Bad Aussee zur Erörterung dieser
Thematik hier im Hohen Haus – da ist man zirka drei Stunden
unterwegs – habe ich mehrmals die Nachrichten verfolgt, und in
diesen gab es Meldungen, die eigentlich völlig überraschend waren und
die mich doch auch ein bisschen nachdenklich gestimmt haben –
das ist jetzt ein sehr subjektiver Eindruck von mir. Es gibt einen Militärputsch
in Thailand, es gibt Unruhen in Budapest (Zwischenruf
des Bundesrates Mag. Klug) –
wie gesagt, das wurde heute in den Nachrichten gebracht, Herr Kollege Klug –, und ich
habe mir gedacht, und das möchte ich an den Beginn meiner Rede stellen:
Österreich ist doch ein schönes Land, und ich freue mich, hier leben
und dieses Land in gewisser Weise auch mitgestalten zu dürfen. (Unruhe im Saal.)
Weil es ein bisschen unruhig wird, darf ich jemanden zitieren, der in dieser Sache doch, so hoffe ich, auch für die Sozialdemokraten sehr glaubwürdig ist:
„Ich war nie der Meinung, dass die Luftraumüberwachung ein Waffensystem ist, das Österreich nicht anschaffen darf. Österreich ist ein neutrales Land, hat eine Landesverteidigung, und die müssen wir ernst nehmen.“ – Zitat unseres Herrn Bundespräsidenten in der „Kleinen Zeitung“ vom 26. März 2006.
Wir haben heute schon sehr viel zur Thematik der Beschaffung der Eurofighter gehört. Es ist nicht nur die größte Beschaffung in der Zweiten Republik, sondern wohl auch die meistgeprüfte, jene, über die am meisten befragt wurde. (Bundesrat Reisenberger: Die teuerste!) Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass es bisher 13 Dringliche Anfragen und Anträge dazu im Nationalrat gegeben hat. Es hat auch im Bundesrat seit
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