BundesratStenographisches Protokoll739. Sitzung / Seite 22

Es wurden überhaupt keine politischen Akzente gesetzt – geht ja auch nicht, wir sind in einer Art Interregnum –, wo man zum Beispiel die kleinen Einkommen anhebt und bei den höheren Einkommen abflacht. All das ist nicht geschehen. Und man muss auch noch sagen, dass nur zweimal in diesen Jahren von 2000 bis 2006, Herr Kollege Mayer, der Gehaltsabschluss der Beamten über der Inflationsrate war, das war 2003 und 2006. Ansonsten sind die Beamten über die so genannte „Verwaltungsreform“ – unter Anführungszeichen – in allererster Linie zur Kasse gebeten worden, um beim Budget zu sparen. Also der Herr Finanzminister hat gesagt, wir sparen bei uns selbst. In erster Linie hat er bei den Beamten gespart. Das ist nämlich die ganze Wahrheit, die dahinter liegt.

Der Gehaltsabschluss für das Jahr 2007 liegt über der Inflationsrate, aber es ist ein mäßiger Abschluss, auf Grund dessen man sich nicht wahnsinnig auf die Schulter klop­fen muss. Und es ist ein typischer Abschluss ohne Gestaltung, ohne politische Gestal­tung, die vielleicht notwendig gewesen wäre.

Meine Damen und Herren! Ruperta Lichtenecker konnte ja auch nicht mehr ihre Ab­schiedsrede halten, da wir ja seither keine Sitzung mehr hatten. Ich möchte mich bei ihr nur herzlich bedanken für die Zeit, die sie hier war, und ich hoffe, weil wir gerade wieder in der Präsidiale geredet haben, dass die Entschließungsanträge des Bundes­rates im Nationalrat mehr Aufmerksamkeit und mehr Akzeptanz und eine korrekte Be­handlung finden werden. Von all jenen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in den Natio­nalrat übersiedelt sind, hoffe ich, dass diese die Interessen des Bundesrates gerade in diesen Materien stärker denn je vertreten werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

9.29

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Finz. Ich erteile es ihm.

 

9.29.33

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich möchte nur korrigieren: Der Metallerabschluss beträgt 2,6 Prozent, wobei in jenen Unternehmen, in denen Gewinne gemacht werden, eine gewinnabhängige Einmalzahlung in Höhe von 100 € dazukommen kann. Nur muss man bei den Metallern dazusagen, dass es bei diesen um Bedienstete geht, die im Wettbewerb stehen, die gekündigt werden können, während es im öffentlichen Dienst, weitestgehend auch im Vertragsbedienstetenrecht Usus ist, dass die Bediens­teten nicht gekündigt werden. Das ist also ein ganz anderes Dienstverhältnis.

Außerdem gibt es noch Biennien. Allein aus diesen Biennien beträgt der jährliche Zu­wachs zwischen einem Prozent und 1,7 Prozent. So gesehen ist im Vergleich auch mit den Metallern der Abschluss sehr gut, und ich finde ihn auch ausgewogen.

Wir sind von einer Inflationsrate im Jahr 2006 von 1,6 Prozent ausgegangen, sodass der Abschluss mit 2,35 Prozent deutlich über der Inflationsrate liegt.

Was die Frage der sozialen Staffelung des Gehaltsabschlusses betrifft, haben wir die­se selbstverständlich auch behandelt. Es waren gerade die Vertreter der anderen Ge­bietskörperschaften, von Ländern und Gemeinden, die darum gebeten haben, keine Staffelung vorzunehmen, weil sie auf Grund ihrer Personalstruktur – sie haben einen wesentlich höheren Anteil von niedrig eingestuften Bediensteten als der Bund – der Gehaltsabschluss stärker getroffen hätte. Außerdem, finde ich, ist es Aufgabe einer Neuordnung des Besoldungssystems, dass man die Struktur und somit die Besol­dungsverhältnisse – ähnlich wie es schon vorher der Herr Bundesrat aus Vorarlberg gesagt hat – neu regelt, somit Neuaufteilung der Lebensverdienstsumme dahin ge-