wohl im Kosovo als auch in der República Srpska und
in Bosnien-Herzegowina. –
Die Militärpräsenz kostet so viel Geld, das wir viel sinnvoller ins Ökonomische und in
ein friedliches Zusammenwachsen investieren könnten.
Ich weiß nicht, wer von Ihnen in den letzten Jahren einmal in Bilbao war. Ich kann nur jedem raten: Fliegen Sie nach Bilbao! Flyniki macht es möglich, dass das sehr günstig ist. Dort können Sie sehen, was es heißt, Geld in eine Region zu stecken und mit einer wirtschaftlichen, ökonomischen Entwicklung im Grunde den Terrorismus auszudörren. In der Region Bilbao-Baskenland will heute niemand mehr in ein Gefängnis kommen, weil er sich als Terrorist betätigt, sondern man will teilhaben an der Entwicklung. Im übertragenen Sinn und natürlich in einer ganz anderen Dimension ist das letztlich auch eine Chance für Südosteuropa.
Dieser Weg ist zwar in dem Bericht, den wir heute zu diskutieren haben, im Prinzip angelegt, aber ich erwarte mir für die Zukunft, dass Österreich hier viel, viel mehr unternimmt und jenseits von Lippenbekenntnissen beziehungsweise symbolischen Gesten – es sind ja nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern auch symbolische Gesten – zum Motor dieses Heimholens Südosteuropas ins gemeinsame Haus Europa wird, denn dahin und nirgendwo anders hin gehört Südosteuropa. – Danke. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
13.31
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Einwallner. Ich erteile ihm das Wort.
13.31
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner
(SPÖ, Vorarlberg): Sehr
geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine
geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Der Außenpolitische
Bericht – und da wiederhole ich bereits Gesagtes – ist
wie die letzten Berichte Ihres Hauses wieder sehr übersichtlich und
informativ gestaltet. Ich möchte auch, nicht weil es Routine ist, sondern
aus tiefer Wertschätzung den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Ihres
Hauses für diesen Bericht meinen Dank aussprechen. (Präsident Kneifel
übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wenn man auf das Jahr 2005 zurückblickt, dann haben wir wahrscheinlich noch alle die fürchterliche und verheerende Katastrophe durch das Seebeben in Südostasien zu Beginn des Jahres in Erinnerung. Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, um mich bei allen Österreicherinnen und Österreichern nochmals zu bedanken, die mitgeholfen haben, das Leid der betroffenen Menschen ein wenig zu lindern. Viele Projekte sind durch österreichische Hilfsorganisationen möglich geworden. Und viele sind auch noch nicht abgeschlossen, was auch durchaus vernünftig ist, weil es sich ja sinnvollerweise um langfristige Projekte handelt. Diese Region, meine Damen und Herren, wird noch für längere Zeit unsere Unterstützung brauchen. Auch die Hilfsorganisationen, die in diesen Regionen tätig sind, brauchen weiterhin unsere tatkräftige Unterstützung.
Legt man auf 2005 und insbesondere auf die erste Jahreshälfte des Jahres 2005 den europäischen Fokus, dann sieht man natürlich die negativen Referenden zur EU-Verfassung. Ich möchte jetzt gar nicht mehr näher darauf eingehen, weil meine Vorredner dieses Thema schon behandelt haben. Ich möchte nur eines festhalten, und das ist zugleich auch meine ganz feste persönliche Überzeugung: dass wir diese Verfassung brauchen, sie sogar sehr notwendig und dringend brauchen, um als Europa der 27 wirklich handlungsfähig zu sein und zu bleiben. Man muss eigentlich sagen, dass wir dann in dieser Europäischen Union handlungsfähig sind zu 27. Es macht aus meiner Sicht auch keinen Sinn, bevor es ein adäquates Regelwerk für diese Europäische Union gibt, bevor nicht wirklich eine Verfassung in einer Form vorhanden ist, die von der Mehrheit der Bevölkerung in Europa getragen wird, die Erweiterung voranzutreiben.
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