Parlamentarische Materialien

Herr Staatssekretär! Die Frau Minister geht in ihrem Vorwort auf die Europaskepsis der Österreicher ein und betont dabei die von ihr initiierte Kampagne „Europa hört zu“. Ja, es ist natürlich wichtig, dass man Öffentlichkeitsarbeit in dieser Form betreibt, um die Skepsis zu mindern und Europa als positiv und offen darzustellen. Ich bin aber überzeugt, dass es noch viel, viel notwendiger ist, den Bürgern die europäische Politik positiv und ehrlich zu präsentieren.

Im politischen Alltag ist es leider auch fast schon zur politischen Routine geworden, dass die Europäische Union allzu leicht und allzu einfach – und da nehme ich keine politische Couleur aus – zum Sündenbock gemacht wird. Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn bei den Bürgern in Österreich EU-Skepsis entsteht. Es liegt also auch in einem starken Ausmaß an uns selbst, an uns Mandataren, an allen, die politische Verantwortung tragen, auch nach außen zu dieser Europäischen Union zu stehen und nicht nur hier im Haus, wenn es um Verfassungs- oder Erweiterungsprozesse geht. Wir müssen dieses Europa, unser Europa auch positiv nach außen vertreten und der Bevölkerung auch verdeutlichen, was uns dieses Europa an Positivem gebracht hat.

Im zweiten Teil meines Debattenbeitrags komme ich jetzt auf ein anderes Thema zu sprechen, und das ist schon ein bisschen ein Sprung. Es geht um die Entwicklungsarbeit. Positiv, und das möchte ich gleich zu Beginn anmerken, ist, dass in den letzten Jahren die Mittel für Entwicklungsarbeit gestiegen sind. Diese Erhöhung war notwendig und aus meiner Sicht auch schon längst überfällig. Eine gute Entwicklungspolitik hat natürlich sehr, sehr hoch gesteckte Ziele und soll sich auch hohe und anspruchsvolle Ziele setzen. Eine Welt ohne Armut, ohne gewaltsame Konflikte und ohne ökologische Zerstörung ist natürlich ein Wunschtraum. Das Ziel einer engagierten Entwicklungspolitik muss es aber sein, diesem Ideal ein Stück näher zu kommen. Entwicklungspolitik muss dazu beitragen, die Armut zu bekämpfen, den Frieden zu sichern und die Reichtümer dieser Welt gerechter zu verteilen.

Wenn ich als positiv hervorhebe, dass die Ausgaben in diesem Bereich gestiegen sind, schließe ich mich auch den Ausführungen des Kollegen Schennach an. Auch ich halte es für sehr, sehr positiv, dass speziell Projekte gefördert wurden, die die Frauen, die die Stellung der Frau in den Gesellschaften der Entwicklungsländer in den Mittelpunkt stellen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt in der österreichischen Entwicklungspolitik.

Dennoch ist es leider so, dass Österreich bei den Ausgaben für die Entwicklungsarbeit noch nicht im Spitzenfeld, bei Weitem noch nicht im Spitzenfeld zu finden ist. Das sieht man sehr gut, wenn man sich europäische Vergleiche anschaut und uns dabei vor allem mit den skandinavischen Ländern vergleicht. Ich denke, das gesetzte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsarbeit auszugeben, sollten wir möglichst rasch und in rascheren Schritten erreichen, als das geplant ist. Die Schritte, wie Sie das Ziel der 0,7 Prozent erreichen wollen, sind auch noch nicht ganz klar und deutlich definiert.

Geben wir der Entwicklungspolitik bitte jenen Stellenwert, der ihr zusteht, denn eine gute Entwicklungspolitik hilft allen Menschen. Ich bin auch der Meinung, dass unser Wohlstand zu einer engagierten Entwicklungspolitik verpflichtet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

13.38

BundesratStenographisches Protokoll739. Sitzung / Seite 78