Schennach hat in Bezug auf Südtirol auch eine Bemerkung gemacht. Wir alle müssen etwas wissen, meine Damen und Herren, und das sage ich als Tiroler mit voller Überzeugung: Südtirol braucht Österreich! Das ist ein ganz wichtiger Faktor, den wir bitte nicht vergessen dürfen, und ich bin dankbar, dass das Außenministerium sich so intensiv damit befasst und darum kümmert, und ich bin auch dankbar, dass auch der Bundesrat da immer einer Meinung ist. Wir müssen wissen, dass jeder Mensch einmal das Gefühl des Alleinseins erlebt. Es geht auf und ab im menschlichen Leben. Und die Südtiroler sollen nicht das Gefühl haben, allein gelassen zu werden von Österreich, denn vom Wohlwollen Italiens dürfen sie nicht abhängig sein. Das sage ich als Tiroler und bedanke mich beim Bundesrat für das Verständnis, wenn ich dieses Thema anschneide. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
13.39
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mosbacher. – Bitte.
13.40
Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Zu Beginn möchte ich mich ebenfalls für die umfassende Arbeit, die zur Erstellung dieses Berichts erbracht wurde, bedanken. Es ist auch mir aufgefallen, dass in dem Bericht auf den Visa-Skandal nicht eingegangen wurde, obwohl durch die Medien laufend neue unfassbare Details in der Visa-Affäre bekannt wurden. So wurde beispielsweise Anfang Dezember 2005 bekannt, dass neben den österreichischen Konsulaten in Budapest, Belgrad und Bukarest, wo in den Jahren 2002 und 2003 offenbar Tausende illegale Visa gegen Entgelt ausgestellt wurden, zuletzt auch die österreichische Vertretung in Kiew ins Visier der Fahnder gekommen ist. Innerhalb eines Jahres sollen in Kiew 28 000 illegale Visa ausgestellt worden sein. Eine Sprecherin des Außenministeriums ließ dazu wissen, dass sie mögliche Verfehlungen von einzelnen Mitarbeitern nicht ausschließe. Man fragt sich schon, was das für Menschen sein müssen, die die Notlage anderer ausnützen, um sich selbst zu bereichern. Es geht nicht um Visa für Vergnügungsreisen, sondern oft um die letzte Hoffnung von Menschen, die glauben, ihr Leben in der EU verbessern zu können, und sich deshalb zu illegalen Mitteln hinreißen lassen.
Korruption in jeder Form ist abzulehnen und muss bekämpft werden. Es wird erwartet, dass in der Verwaltung Ordnung geschaffen wird. Es würde mich freuen, wenn im nächsten Bericht erwähnt würde, dass diese Problematik aus der Welt geschaffen werden konnte.
Beim Anschauen des Berichts ist mir auch aufgefallen, dass die Ostzusammenarbeit und die österreichische Entwicklungszusammenarbeit in einem gemeinsamen Kapitel verquickt wurden. Entwicklungszusammenarbeit und Ostzusammenarbeit haben meines Erachtens aber wenig miteinander zu tun, denn die Bedürfnisse der Bewohner im Osten und Südosten sind grundsätzlich andere als in den Entwicklungsländern.
Österreich würde es auch gut anstehen, eine stärkere Berücksichtigung der Interessen behinderter Menschen in der Entwicklungsarbeit einzufordern. Dass das Haus gute Arbeit leistet, ist unbestritten. Wo die Politik im außenpolitischen Bereich jedoch ihre Schwerpunkte setzt, ist meiner Meinung nach leider oft nur schwer erkennbar.
Ich bedanke mich nochmals bei Ihnen, Herr
Staatssekretär, und bei Ihrem Mitarbeiterstab für die Erstellung
des Berichts 2005. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.43
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. Ich erteile es ihm.
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