trags Schutzmacht für die Interessen der deutschsprachigen Bevölkerung in Südtirol und wird das auch bleiben. Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, Herr Bundesrat: Südtirol braucht Österreich. Österreich weiß das, und Österreich wird Südtirol niemals im Stich lassen! Das ist eine unbestreitbare und eine unbestrittene außenpolitische Tatsache, die von jeder Regierung, wie auch immer sie aussehen wird, selbstverständlich erfüllt werden wird.
Nur ein Wort vielleicht noch, weil das auch von mehreren Sprechern angeschnitten wurde, auch Herr Bundesrat Kühnel hat es angesprochen. Ich persönlich finde, man sollte zivile und militärische Missionen nicht gegeneinander ausspielen. Die Europäische Union hat rund drei Dutzend Missionen, davon mehr zivile als militärische. Alles zu seiner Zeit! Es hat selbstverständlich auch Sinn und es war auch notwendig, in manchen Gebieten militärische Missionen der Europäischen Union einzurichten, und ich sage auch als jemand, der das sehr aus der Nähe beobachtet hat und auch vom völkerrechtlichen Standpunkt aus: in manchen Fällen zu spät! Letztlich waren es die Amerikaner, die den Jugoslawien-Konflikt beendet haben, obwohl es eigentlich die Aufgabe der Europäer gewesen wäre, hier einzugreifen.
Man hat aus diesen Erfahrungen gelernt. Heute werden die meisten Missionen, die noch unter NATO- oder unter UNO-Führung sind, soweit sie Europa betreffen, in von der Europäischen Union geführte Missionen umgewandelt – ich darf an Bosnien und Herzegowina erinnern. Im nächsten Jahr wird der Hohe Beauftragte Schwarz-Schilling einen Doppelhut haben, das heißt, es wird zu einer europäischen Mission werden. Es werden die „Bonn Powers“ abgebaut werden, und dieses Land soll endlich an den Status eines modernen Staates herangeführt werden, der dann auch die entsprechenden Verträge mit der Europäischen Union schließen kann. Das halte ich für wichtig. Eine gewisse Präsenz, auch eine militärische Präsenz wird jedoch auch weiterhin in Bosnien-Herzegowina notwendig sein.
Das Gleiche gilt für den Kosovo. Kosovo wird wahrscheinlich die größte zivile Mission der Europäischen Union sein, die es jemals gegeben hat. Bis zu 1 000 Leute werden dort eingesetzt, um vor allem die Rechtsstaatlichkeit und das Justizwesen aufzubauen.
Insgesamt haben gerade auch im Jahre 2005 und bis jetzt auch im Jahr 2006 die Möglichkeiten der Europäischen Union, zivil und militärisch sozusagen im eigenen Haus Ordnung zu machen, stark zugenommen. Ich darf aber daran erinnern, dass die Missionen nicht nur in Europa stattfinden, sondern dass zum Beispiel die Europäische Union ganz wesentlich und auch militärisch dazu beigetragen hat, dass die ersten demokratischen Wahlen im Kongo stattfinden konnten. Ich darf daran erinnern, dass die Europäische Union – wie sich herausstellt, nicht genug – zum Beispiel im Sudan engagiert ist, wo fürchterliche Menschenrechtsverletzungen passieren, wo man sich überlegen müsste, ob man nicht verstärkt auch militärisch tätig werden sollte.
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist also gesamthaft zu sehen, und hiebei sollte nicht militärisch gegen zivil ausgespielt werden.
Herr Präsident! Es ließe sich wahrscheinlich noch sehr viel gerade auch zu den hier diskutierten Themen sagen. Ich habe sicherlich das eine oder andere Thema, das angesprochen wurde, nicht erwähnt. Ich bitte dafür um Entschuldigung.
Ich darf mich noch einmal sehr herzlich für die Anerkennung bedanken. Glauben Sie mir, sie tut uns gut. Wer freut sich nicht, wenn seine Arbeit, die geleistet wurde, für gut befunden wird?
Ich darf diese Gelegenheit auch dazu nützen, da es wahrscheinlich auch das letzte Mal ist – in diesem Jahr! (Heiterkeit) –, dass ich hier an dieser Stelle stehe, Ihnen allen ein
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