Deshalb ist es gut, dass wir diesen Beschluss heute gemeinsam fassen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.27
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile es ihm.
12.28
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Staatsekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Neuwirth, ich kann Ihrer Argumentation folgen, ich kann sie sogar unterstreichen: Wir machen einen sozialpolitischen Quantensprung. Das ist mit dieser Anhebung der Mindestpension auf 726 €, 14-mal pro Jahr, was immerhin 230 000 Personen betrifft, sehr wohl angesagt. Davon profitieren natürlich auch Frauen. – Da kann ich Ihnen also folgen.
Ihre anderen Äußerungen dienen aber nicht gerade dem sozialen Frieden, den wir in vorweihnachtliche Stimmung hätten umsetzen können, und die haben mich doch einigermaßen gestört; aber ich komme vielleicht noch darauf zu sprechen. Die von Ihnen zitierte Armutsgrenze scheint somit kein politisches Schlagwort mehr zu sein, und diesen sozialen Frieden, den wir so oft propagieren, möchten wir vielleicht in den nächsten Wochen, Monaten und vielleicht auch Jahren gemeinsam zelebrieren.
Ergo dessen befindet sich also die so genannte Mindestpension über der Armutsgrenze, und das sieht nun plötzlich überhaupt nicht mehr nach sozialer Kälte aus. Rechnen Sie nach: In den letzten sechs Jahren sind die Mindestpensionen um 136 € erhöht worden. Schon bei der letzten Erhöhung auf 690 €, die auch von dieser Bundesregierung umgesetzt wurde, gab es eine überproportionale Erhöhung von 4,1 Prozent – bei einer Inflationsrate von 2,5 Prozent. Diese Anpassung von 36 €, die wir heute beschließen, ist für Alleinstehende sogar eine Erhöhung um 5,22 Prozent!
Natürlich könnten wir noch einen höheren Betrag beschließen. Aber es stellt sich, wie bei allen derartigen Vorhaben, die Frage der Finanzierbarkeit; und die hat die ÖVP in den letzten Jahren sicher nie vergessen.
Haben wir letzte Woche eine Pensionserhöhung im Wert von 400 Millionen € beschlossen, sind es heute weitere 76 Millionen € für die Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze. Das muss man schon einmal auch in Schilling umrechnen: mehr als 1 Milliarde Schilling zusätzlich – Pappenstiel ist das keiner! Aber das Geld ist richtig eingesetzt, weil eben die Menschen hier besonders bedürftig sind.
Warum ist das möglich, liebe Kolleginnen, liebe
Kollegen? – Weil wir eine ausgezeichnete Wirtschaft- und
Finanzpolitik gemacht haben, um die uns viele europäische Staaten
beneiden! (Bundesrat Boden: Glaubst du das selber auch?) –
Ich wiederhole es für Sie noch einmal: Viele europäische Staaten
beneiden uns darum, und damit ist auch entsprechend Geld für eine
Sozialpolitik vorhanden – ohne neue Schuldenbelastung! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Herr Kollege!
ASFINAG, ÖBB ...! – Bundesrat Mag. Himmer: BAWAG,
ÖGB! – Bundesrat Gruber: ASFINAG, ÖBB, auch das
sind Schulden! – Weitere Zwischenrufe.)
Herr Kollege Gruber! Es freut mich wirklich, dass Sie sich zu Wort melden, bevor Sie ein halbes Jahr hier auf den Präsidentensessel verbannt sind und keine Zwischenrufe mehr machen können – danke! (Beifall bei der ÖVP.)
Da muss ich Ihnen, wenn Sie diese Sachen zitieren, schon
noch einiges über BAWAG und Pensionskürzungen sagen. Bitte, wo sind
wir denn da gelandet? – Beim ÖGB, der unsere Pensionsreform in
einer derartigen Weise kritisiert hat, werden Pensionen gekürzt,
lieber Herr Kollege Gruber! Bitte, halten Sie sich das einmal vor Augen! (Beifall bei der ÖVP. –
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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