BundesratStenographisches Protokoll740. Sitzung / Seite 11

Es geht ja vor allen Dingen um Frauen, die diese Mindestpension beziehen. Zwei Drit­tel der Bezugsberechtigten sind Frauen, die auf Grund ihrer Lebensverhältnisse mit einer Pension an oder unter der Armutsgrenze auskommen müssen. Viele von ihnen waren kleine Arbeiterinnen, Bäuerinnen oder kleine Selbstständige.

Es ist ja eine bekannte Tatsache – ich weiß, ich erzähle Ihnen da nichts Neues, aber es tut gut, es hier und da einmal zu erwähnen –, dass bei den Höchstpensionen natür­lich die Männer voran sind: Doppelt so viele Männer wie Frauen beziehen in Österreich die Höchstpension. Umgekehrt sind es bei den Mindestpensionen doppelt so viele Frauen wie Männer, die diese Pension beziehen – und das, sehr geehrte Damen und Herren, obwohl Frauen mit 55 Prozent wesentlich dazu beitragen, dass das Brutto­inlandsprodukt so aussieht, wie es eben aussieht, und Österreich damit zu einem der reichsten Länder auf der Welt machen.

Die Frauen – auch das ist bekannt – tragen immer noch die Hauptlast der Familien­arbeit. Wenn sie dann älter werden, stellt sich die Frage, wie diese Frauen im Alter wirklich abgesichert sind.

In den letzten Jahren sind die Preise doppelt so hoch gestiegen wie die Pensionen, und gerade diese Menschen waren in besonderem Maß von den Auswirkungen betrof­fen, denn einen Werteausgleich der Pensionen hat es in den letzten Jahren ja nicht gegeben, und das hat vor allen Dingen für diese Menschen, die Bezieherinnen und Bezieher der Mindestpension, eine besondere soziale Härte dargestellt.

Daher ist der heute zu setzende Schritt ein erster – ein erster! – wichtiger Meilenstein auf dem Weg, den wir in Österreich in den nächsten Jahren beschreiten müssen, näm­lich Menschen aus der Armutsfalle zu helfen.

Denn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht dabei – wie auch bei anderen Themen, die heute nicht Gegenstand der Debatte sind, nämlich den Themen Grund­sicherung oder Generalkollektivvertrag – um soziale Gerechtigkeit, es geht darum, dass die Reichen in diesem Land nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden. Es geht darum, dass der Wohlstand gerecht verteilt wird – Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! – und dass jenen Menschen geholfen wird, die unsere Hilfe am nötigsten brauchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich nehme an, dass Sie mir da wohl zustimmen werden.

Heute machen wir mit der Erhöhung der Ausgleichszulage einen wichtigen Schritt in diese Richtung, und die anderen Schritte werden folgen, denn die politische Lage hat sich verändert – glücklicherweise! Diese Veränderung muss auch zu einem Umdenk­prozess bei denjenigen führen (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax), die in Zu­kunft an der Gestaltung der Politik in diesem Land maßgeblich beteiligt sein wollen. Der soziale Aspekt muss wieder eine höhere Rolle spielen – und das wird er auch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es gibt noch andere Personengruppen, die auch unter der Armutsgrenze liegen, und das, obwohl sie arbeiten gehen oder – um nur zwei Beispiele zu nennen – obwohl sie noch gar keine Chance hatten, überhaupt in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Auch um diese Menschen werden wir uns kümmern und ihnen faire Chancen in die­sem Land eröffnen. Wer bei dieser Politik dabei sein will, der ist immer herzlich dazu eingeladen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Jemand aber, der bereits in Pension ist, ist völlig davon abhängig, dass der Staat dafür aufkommt, dass es faire Pensionen gibt. Mit der heutigen Erhöhung der Ausgleichszu­lage schaffen wir es endlich, dass kein Pensionist und keine Pensionistin in Österreich mehr eine Pension haben wird, die unter der Armutsgrenze liegt. Das ist ein wesentli­cher sozialpolitischer Meilenstein und ein Akt der Solidarität.