schulden am Bruttoinlandsprodukt messen. Alle anderen Kommentare dazu sind meiner Meinung nach überflüssig, und das ist auch genau das Faktum, über das wir reden werden.
In den Jahren der SPÖ-Kanzlerschaft und der SPÖ-Finanzminister ... – Herr Kollege Gruber ist nicht im Saal, Frau Kollegin Knoll ist auch nicht da. Ich stelle überhaupt fest, dass heute die SPÖ-Fraktion etwas dezimiert ist. Das macht uns eigentlich nichts aus, und wir könnten uns daran gewöhnen. (Bundesrat Konecny: Das entscheiden aber die Wähler und nicht die ÖVP!) Ich hoffe, dass nicht irgendein Virus der Grund ist oder Krankheit und auch nicht ein verfrühter Urlaubsantritt, das könnte ja vielleicht auch sein.
In den Jahren der SPÖ-Kanzlerschaft und der SPÖ-Minister von 1970 bis 1999 stiegen die Schulden schneller als das Wachstum. Das ist auch der entscheidende Punkt: Man muss die Schulden dem Wachstum gegenüberstellen, erst dann kann man eine professionelle, solide Finanz- und Wirtschaftspolitik machen. Die Schuldenquote schnellte um ganze 350 Prozent auf 66,5 Prozent des BIP nach oben. Seit dem Jahr 2000 entwickelte sich das Wachstum schneller – erstmalig! – als die Schulden. Die Schuldenquote sank um 6 Prozent auf 62,6 Prozent des BIP, obwohl wir jedes Jahr noch die Zinseszinsen der Schulden aus den Kreisky-Jahren zahlen, das sind rund 7 Milliarden € pro Jahr.
Hätten wir im Jahre 1986, als die ÖVP wieder
Regierungsverantwortung übernahm, was Sie ja schon wiederholt betont
haben, die noch gesunde Staatsschuldenquote der Regierung Klaus von
höre und sage 18,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geerbt, dann
hätten wir heute ohne den geerbten Kreisky-Schuldenberg und dessen
jährliche Zinsen eine Staatsschuldenquote von 14 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. (Bundesrat Bader: Bravo! Das ist der Punkt! –
Bundesrätin Haselbach: Klaus
war so gut, dass er nach sieben Jahren abgewählt wurde!)
Meine Damen und Herren! Das ist der große Unterschied zwischen der Wirtschaftspolitik der Volkspartei und der SPÖ. Wir können nur hoffen, sollte es je zu einer großen Koalition kommen, dass dieser Weg weiterbeschritten und nicht wieder das Schuldendrama der Republik Österreich auf- und fortgeführt wird.
Die zweite Richtigstellung betrifft die Geschichte von den außerbudgetären Leichen – Kollege Gruber ist wieder nicht herinnen – ASFINAG, ÖIAG und so weiter. Meine Damen und Herren! Auch inklusive der ausgegliederten Einheiten ASFINAG, ÖBB, Familienlastenausgleichsfonds, BIG und so weiter sind die Staatsschulden in Prozent des BIP seit 1999 gesunken. Von 1999 bis 2006 ist der Schuldenstand der ausgegliederten Einheiten trotz Rekordinvestitionen in Bahn, Schiene, Autobahn und so weiter von 10,2 Prozent des BIP auf 8,9 Prozent des BIP im Jahr 2006 gesunken. Rechnet man die ausgegliederten Einheiten zur Staatsschuldenquote hinzu, was Sie in der Debatte immer verlangen, ist die Staatsschuldenquote von fiktiven 76,7 Prozent 1999 auf 71,4 Prozent 2006 gesunken und wird laut Kassasturz bis 2010 auf 70,3 Prozent des BIP sinken.
Das sind die Fakten, meine Damen und Herren! Auf diesen Fakten können wir aufbauen, und wenn wir wieder Regierungsverantwortung übernehmen sollten, dann werden wir ohne Wenn und Aber auf diesen Fakten bestehen und auf dieser Konsequenz in Finanz- und Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit bin ich beim eigentlichen Tagesordnungspunkt, bei der rückwirkenden Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Kinder von rechtmäßig in Österreich niedergelassenen ausländischen Staatsbürgern. Unsere Fraktion stimmt dem selbstverständlich zu, und wir gestehen
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