auch ein, dass es in der Formulierung dieser Verordnung beziehungsweise in der Durchführung natürlich Lücken gegeben hat, aber das passiert ja nicht das erste Mal, meine sehr verehrten Damen und Herren. Oft kommt man bei der praktischen Durchführung eines Gesetzes drauf, dass Lücken auftreten. Wir gestehen das ein und reparieren diese Lücke. (Bundesrat Boden: Es hat tatsächlich genug Lücken gegeben!)
Ich möchte aber trotzdem eine zweite Betrachtungsweise hinzufügen, die von den selbst ernannten Gutmenschen in Österreich immer wieder diskutiert wird. Der Status des so genannten subsidiär Schutzberechtigten ist in dieser Regelung beinhaltet. Das führt natürlich grosso modo zu einigen Problemen. Ich möchte hier nicht die viel zitierten Beispiele von Drogendealern und so weiter anführen, das passt nicht in diese Zeit. Trotzdem muss man betonen, das hier dem Missbrauch doch in gewisser Weise Tür und Tor geöffnet ist. (Bundesrat Schennach: Das ist absurd!) Stellen Sie sich vor, Herr Kollege Schennach ... (Bundesrat Schennach: Schämen Sie sich! – Bundesrat Konecny: Nein!) Sie wissen, dass die Abschiebungsgründe aus humanitären Gründen oft nicht beweisbar sind. (Bundesrat Schennach: Bitte nicht! Babys sollen abgeschoben werden! – Bundesrat Konecny: Lassen Sie das!) Das betrifft nicht Babys! (Bundesrat Konecny: Lassen Sie es bleiben!) Ich habe gesagt: von erwachsenen sekundär Schutzbestimmten und ... (Bundesrat Schennach: Aufhören!)
Präsident Gottfried Kneifel: Am Wort ist der Redner! (Bundesrat Konecny: Leider!) Ich bitte um Aufmerksamkeit!
Bundesrat Franz Perhab (fortsetzend): Herr Kollege Schennach! Weil Sie sich gerade so alterieren: Ich hätte gerne Ihre Aufregung verstanden, wenn Sie sich auch vor 2003 gemeldet und darauf hingewiesen hätten, dass wesentliche Berufsgruppen in Österreich – Bäuerinnen, Selbständige, Studentinnen, Frauen – kein Karenzgeld bekommen haben. Wir haben das eingeführt, dass diese Berufsgruppen und diese Menschen ein Karenzgeld bekommen, denn sie sind uns wichtig! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
Ich habe niemals einen Aufschrei der Grünen gehört. Frau Kollegin Konrad! Sie sind ÖH-Vorsitzende der Uni Innsbruck. Habe ich von Ihnen einmal gehört oder gelesen, dass Sie für ein Karenzgeld für Studentinnen eingetreten sind? Niemals gab es da eine Gesetzesinitiative der Grünen! Wir haben das eingeführt, weil wir für diese gesellschaftlichen Gruppen solidarisch eintreten. (Bundesrat Mag. Klug: Solidarisch? – Ja, ja!) Wenn Sie ein Problem damit haben, dass eine Bäuerin oder eine selbständige Friseurin mit einer Mitarbeiterin heute das Kindergeld bekommt, dann sehen wir, in welche Richtung Sie Ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen vorantreiben.
Herr Kollege Konecny! Sie brauchen sich nicht
aufzuregen. Ich weiß zum Beispiel durchaus, wie man sich im Advent und zu
Weihnachten zu verhalten hat. (Bundesrat Konecny: Offenbar
nicht! Wer geht denn hier auf Säuglinge los?!) Dazu brauche ich
sicherlich nicht irgendwelche Belehrungen von Ihnen. Vielleicht können Sie
das in Ihren eigenen Reihen in Zukunft besser regeln. – In dem Sinn
alles Gute und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der
ÖVP.)
13.25
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.
13.25
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lieber Herr Vorredner Perhab, auch wenn man im Irrtum spricht, wird es nicht besser. (Bundesrat Bader: Das gilt jetzt für wen?) 1995 haben die Grünen als erste Partei in diesem Lande ein Grundsicherungsmodell vorgelegt, das
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