13.54
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Herr Staatssekretär! Sie haben es vorhin für nötig befunden, subsidiär Schutzbedürftige generell und pauschal als Kriminelle zu bezeichnen. Wer so mit anderen Menschen umgeht, sollte sich dann vielleicht nicht aufregen, wenn wir unsererseits das Vorgehen von Frau Haubner kritisieren, die es offenbar nicht der Mühe wert gefunden hat, heute hier selbst einmal mehr etwas zu verteidigen, was man nicht verteidigen kann. Bevor Sie wieder sagen, dass das ohnehin nicht ihre Schuld war: Den Erlass hat sie erlassen, und den hat sie auch unterschrieben, also denke ich, dass wir uns hier schon an die richtige Adresse wenden. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
Frau Mühlwerth hat es vorhin auch nicht der Mühe wert gefunden, einen Unterschied zwischen Asylwerbern und Zuwanderern zu machen. Ich vermute ohnehin, dass alles, was einen nicht-österreichischen Namen hat, für Sie pauschal ein Problem für die österreichische Bevölkerung darstellt, wie auch immer Sie die dann definieren. (Bundesrat Gruber: „Hojac“ – bei Ihnen muss man sich dann umbenennen! – Bundesrat Schennach: „Konecny“ ist auch schon sehr an der Grenze!) Wenn ich Ihnen zuhöre, dann erinnert mich das daran, dass es genau solche Ansprachen und Aussagen wie diese waren, die mich dazu gebracht haben, in die Politik zu gehen. Ich habe mir gedacht, dass es da noch einiges zu tun gibt. Das ist jetzt einige Jahre her. Offenbar hat sich bei manchen noch nicht sehr viel verändert, aber meine Motivation ist dadurch keinesfalls geringer geworden, sondern ich denke mir: Gut, es gibt immer noch sehr viel zu tun bei manchen Leuten.
Wenn man Ihnen so zuhört, könnte man meinen – und diese Meinung haben Sie offenbar auch schon bei manchen Menschen in der Bevölkerung verankern können –, dass es die goldenen Sozialleistungen für die Ausländer gibt, und dann gibt es noch die armen Österreicher, die keine kriegen. Wenn Sie mir jetzt bitte eine einzige Sozialleistung nennen, die nur die Ausländer bekommen und nicht die Österreicher, dann könnte ich Ihnen vielleicht folgen. Ansonsten denke ich, Sie sind einfach sehr polemisch unterwegs.
Wenn Sie der Meinung sind – und es hat ein
bisschen danach geklungen, von wegen Sozialtourismus und so –, dass
die Menschen in ihrem Heimatland alles stehen und liegen lassen, verkaufen, so
sie noch etwas haben, und ihre Wurzeln in der Heimat abbrechen, um nach
Österreich zu kommen, nur weil sie hier Kindergeld kriegen, dann
würde ich Ihnen vielleicht im Sinne der Schärfung der Realitätswahrnehmung
empfehlen, dass Sie einmal einen Tag mit Ute Bock verbringen und sich
erklären lassen, wie das in Wirklichkeit ausschaut! (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
13.56
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Kollege Schennach.
13.56
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! In Respekt vor Ihrer Person und dem Amt habe ich natürlich Ihren Ordnungsruf zur Kenntnis genommen, aber im Respekt vor mir selbst werde ich mich dafür nicht entschuldigen!
Zweitens möchte ich hier zwei Dinge zurückweisen. Punkt eins: Der Herr Staatssekretär hat von der vereinigten Linken gesprochen. Ich weise im Namen der „Aktion Leben“ zurück, dass sie zur vereinigten Linken gehört, ich weise im Namen der Caritas zurück, dass sie zur vereinigten Linken gehört, ich weise auch im Namen der Volkshilfe zurück, dass sie dazugezählt wird. (Bundesrat Bieringer: Die gehört aber dazu!) Ich weise im Namen von Kardinal Schönborn zurück, dass er dazugehört, ich weise von der Person
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite