Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es wirklich kurz machen, denn es bringt nichts, hier lange darüber zu reden, denn der Großteil der Kolleginnen und Kollegen sind sich, so glaube ich, mit mir einig: Frau Mühlwerth! Wenn man hört, dass im Prinzip wieder verlangt wird, Gastarbeiter zu Menschen zweiter Klasse zu machen, sie wieder in diesen Status zu bringen, dann ist das beschämend und menschenunwürdig. Wenn Sie davon sprechen, dass es selbst gewählte Ghettos in Wien gibt (Bundesrätin Mühlwerth: Ja sicher!), weil sich die Menschen ganz einfach nicht integrieren wollen, dann haben Sie offensichtlich keinen Zugang zu diesen Bereichen. Diese Menschen wollen sich zu einem ganz, ganz großen Teil integrieren. Sie haben auch in Wien – Gott sei Dank! – die Chance, sich integrieren zu können, und zwar mit uns gemeinsam, denn Integration ist keine Einbahn, sie muss von beiden Seiten kommen, da gehören alle zwei Teile dazu, die mithelfen. In Wien machen wir das, das rote Wien macht das nach dem holländischen Bespiel. (Bundesrätin Mühlwerth: Es gibt sehr restriktive Bestimmungen in Holland!) Es gibt auf dem Gebiet bereits einige gute Vorbilder, die zeigen, wie es gehen kann und wie es funktioniert. Leider sind wir noch nicht dort, dass wir sagen könnten, es hat schon alles funktioniert. Wir bemühen uns aber wenigstens und gehen nicht den Weg, den Sie verfolgen.
Der Sozialstaat stirbt, wenn er für alle gilt – Herr Staatssekretär, das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein! Und ich möchte noch einmal eines dazu sagen: Der Großteil der Menschen, die vor Jahren zu uns gekommen sind, als wir noch versucht haben, Arbeitskräfte nach Österreich zu locken, weil wir sie gebraucht haben, sind ein ganz wichtiger Bestandteil der Österreicherinnen und Österreicher geworden, genauso, wie es vor Jahrzehnten die Tschechen, die Ungarn und dergleichen waren, die gerade in Wien zur Kultur dieses Landes, dieses Staates beigetragen haben, auf das ich stolz bin, das mein Land ist, auf das ich sehr stolz bin.
Und wenn wir
uns heute mit Menschen beschäftigen, die aus Not zu uns gekommen sind, die
hier versuchen, ein neues Leben zu beginnen – die Umstände,
warum sie da sind, werden geprüft, das ist also gar nicht so einfach, dass
man das bekommt –, dann ist es unsere Pflicht und Aufgabe, diesen
Menschen behilflich zu sein, statt so wie Sie, Frau Mühlwerth, zu sagen:
Du bist fremd! Du gehörst nicht zu uns! – Dafür geniere
ich mich, dass so etwas im Jahr 2006 in diesem Haus noch gesagt werden
darf. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.53
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
13.53
Bundesrat Franz Perhab
(ÖVP, Steiermark): Frau
Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Eine kurze Richtigstellung noch zu den Ausführungen der
Kollegen Schennach und Konecny. Es ist mir aufgefallen, dass in all
den Beiträgen von SPÖ und Grünen nie erwähnt worden ist,
aus welchem Fonds diese Familienbeihilfe und das Kindergeld bezahlt
werden, nämlich aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Ich bin einer von 350 000 Unternehmern
in Österreich, und nur Unternehmer zahlen diese
Beiträge. Herr Kollege Konecny! Vielleicht sollten Sie sich das auch
zu Herzen nehmen, denn Sie haben in Ihrem ganzen Leben noch nie einen Cent in
den Familienlastenausgleichsfonds eingezahlt. (Beifall bei der
ÖVP. – Bundesrätin Kerschbaum:
Und deswegen dürfen jetzt nur die darüber bestimmen, oder wie
denken Sie sich das?)
13.53
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.
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