Ich sage Ihnen, Sie werden noch draufkommen, dass das der falsche Ansatz ist und die Frau Bundesminister für etwas geprügelt wird, wofür sie eigentlich gar nichts kann, denn das Ganze ist im Fremdengesetz zu regeln. (Bundesrat Gruber: Es ist ohnehin bald vorbei!) Das ist eine Tatsache!
Und jetzt zum Abschluss möchte ich Ihnen doch allen
noch besinnliche und frohe Weihnachten wünschen, und rutschen Sie gut ins
neue Jahr, und denken Sie auch ein bisschen darüber nach, dass man auch
für die Österreicherinnen und Österreicher etwas tun muss
und nicht für die Ausländer. (Beifall der Bundesräte
Ing. Kampl und Mitterer sowie bei
Bundesräten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und
den Grünen.)
13.47
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es sind noch einige Wortmeldungen hinzugekommen.
Als Nächster gelangt Herr Kollege Reisenberger zu Wort. – Bitte.
13.47
Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist für mich wirklich mehr als betrüblich, dass ich es jetzt als notwendig empfinden musste, mich zu Wort zu melden. Die Besinnlichkeit, das Nachdenken, Herr Staatssekretär, wäre natürlich vor allem dann sehr sinnvoll, wenn Sie es im eigenen Bereich und für sich selbst in Anspruch nehmen würden. Ich bin sehr stolz darauf, dass ein Großteil der Menschen, die hier in diesem Raum sitzen – ÖVP, SPÖ und Grüne selbstverständlich; die ÖVP mit einigen Ausnahmen, aber bei denen hat es mich nicht gewundert –, es zu diesen Aussagen nicht für angebracht gehalten haben, zu applaudieren, was ja richtig und eigentlich selbstverständlich ist. Es ist für mich ganz, ganz schlimm, wenn solche Aussagen, wie sie Frau Mühlwerth und der Herr Staatssekretär hier getätigt haben, im Jahr 2006 noch gemacht werden können. (Staatssekretär Dolinschek: Warum haben Sie das dann voriges Mal mitbeschlossen?) – Herr Staatssekretär! Sie wissen, das Sie hier in einer Position sitzen, von der aus Zwischenrufe nicht nur nicht sinnvoll sind, sondern Ihnen auch nicht zustehen! Also halten Sie sich bitte daran! (Ruf bei der ÖVP: Wie reden Sie mit dem Staatssekretär?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich möchte kurz zu dem sprechen, was wir heute schon gehört haben: wie gut es uns geht, wie toll das Realeinkommen ist. – Der „Standard“ ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ich weiß! Sie waren derjenige, der mitgeklatscht hat. Es hat mich ja auch nicht gewundert, dass Sie das gemacht haben, Herr Kollege. Sie gehören dazu.
Wenn wir im „Standard“ von heute ganz groß lesen: „Realeinkommen niedriger als vor acht Jahren. Zugewinne nur ganz oben – Arbeiter, Pensionisten, Frauen als Verlierer“, dann heißt das, wir brauchen nicht allzu stolz zu sein. Worum es hier tatsächlich geht, darüber brauchen wir nicht zu reden. (Staatssekretär Dolinschek: In meinen Jahren im Sozialbereich ...!) – Wissen Sie was, wollen Sie vielleicht dazwischen reden? Ich gebe Ihnen gerne die Zeit! Ich meine, es ist zwar nicht sehr sinnvoll, die Luft, die Sie hier ausstoßen, aber ich lasse Sie gerne reden. – Bitte! (Der Redner wendet sich mit einer auffordernden Geste an den Staatssekretär. – Staatssekretär Dolinschek: Diese Dinge werden nicht hier im Haus gemacht, von der Bundesregierung und vom Parlament, sondern von den Sozialpartnern! – Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich! ... – Bundesrat Ing. Kampl: Das ist eine Beleidigung des Abgeordneten dem Herrn Staatssekretär gegenüber!) – Frau Präsidentin! Bin ich wieder am Wort? – Danke schön! (Bundesrat Ing. Kampl: Das war beleidigend!) Wollen Sie auch das Wort ergreifen? Ja? – Ich habe mich jetzt einige Male beleidigt gefühlt durch Aussagen, die hier gekommen sind, und zwar sehr tief beleidigt.
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