Gut, ich möchte Ihnen Ihren guten Kinderglauben nicht nehmen, schließlich ist Weihnachten. Aber die Einzigen, die das zu beurteilen hatten, nämlich die österreichischen Wählerinnen und Wähler, haben ihr Urteil abgegeben. Das mag man als wenig befriedigend, vielleicht sogar als ungerecht empfinden – das steht Ihnen zu; für solche emotionale Querlagen habe ich Verständnis, ich habe mich in meinem Leben auch schon ungerecht behandelt gefühlt –, aber es ist trotzdem die Rahmenbedingung, unter der wir heute zum Beispiel missratene Gesetze verbessern oder ändern oder klarstellen.
Ich glaube, es tut der österreichischen Demokratie gut, wenn man sich an diesen Zustand gewöhnt, dass eine Politik, die Sie mit Überzeugung vertreten haben – zumindest war das verbal immer auch in diesem Haus sehr deutlich –, die Zustimmung der Bevölkerung dieses Landes nicht gefunden hat und dass daher natürlich an dieser Politik wesentliche Veränderungen vorgenommen werden müssen, wenn der Auftrag der Wähler zu erfüllen ist.
Herr Kollege Himmer! Sie haben mit Recht darauf hingewiesen – das ist uns klar, und niemand von uns hat Derartiges je behauptet –, dass die SPÖ aus dem Wahlergebnis selbstverständlich keinen alleinigen Regierungsauftrag ableiten kann, weil sie über keine Mehrheit verfügt. Also bis in die Sechziger hinauf können auch wir gerade noch zählen – obwohl uns das manche Kolleginnen und Kollegen gelegentlich abzusprechen scheinen –, das wissen wir schon.
Es gibt parlamentarische Modelle, in denen sich eine Regierung ihre Unterstützung um den Preis des Kompromisses suchen muss. Jede nächste Regierung wird das tun müssen, auf der Basis einer Vereinbarung zwischen zwei relativ großen Parteien oder eben auch in anderer Form. Nichts davon ist illegitim; es gibt keine Mehrheit einer Partei.
Vor allem aber – und daran darf ich schon erinnern – gibt es keine Mehrheit mehr, weil die beiden Parteien, die die vorige Bundesregierung, hier vertreten durch den Herrn Staatssekretär, gebildet haben und die vor dieser Wahl rund 54 Prozent der Wählerstimmen vertraten, eben auf unter 40 Prozent abgestürzt sind. Wenn das kein Votum über eine Politik ist – was soll es dann sonst sein?! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie verzeihen uns die Ungeduld, die sich auch gegenüber dem Herrn Staatssekretär ausdrückt. Ja, wir meinen, dass diese Regierung schon mehr als zu lange als geschäftsführende Bundesregierung noch im Amt ist! Es gibt einen Zeitplan, zu dem wir stehen, und wir hoffen, dass wir im Jänner auch in diesem Haus eine Regierungserklärung vorgelegt bekommen, mit Inhalten, zu denen hoffentlich eine Mehrheit dieses Hauses auch stehen kann.
Nichts an Enttäuschung nehme ich Ihnen übel, aber ich würde Sie dringend einladen, von dieser Glorifizierung der letzten sechs Jahre möglichst rasch Abstand zu nehmen. Das teilt in diesem Land nur eine Minderheit, das ist in diesem Land auch angesichts der deutlicher werdenden Folgen nicht gerade sehr überzeugend. Sie können es uns jederzeit zurufen; es gehört gewissermaßen zu dem Opfer auf dem Altar der Demokratie, dass wir uns das anzuhören haben. Wir werden replizieren, ohne besondere Emotion, weil wir wissen, dass die Bedeutung – nicht die persönliche, das ist damit nicht gemeint, aber die Relevanz dieses Beschwörens, wie gut die sechs Jahre waren – eine relativ geringe ist.
Herr Staatssekretär! Das Einzige, was wir nicht geduldig ertragen, ist, wenn von der Regierungsbank – und das ist relativ nahe an den Mikrofonen – Zwischenrufe gemacht werden. Das war es im Übrigen, was der Kollege releviert hat; und ich glaube, völlig zu Recht! Herr Kollege Himmer, es bedarf dazu keines Knigges, den Sie aufstellen.
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