BundesratStenographisches Protokoll740. Sitzung / Seite 37

Wir meinen, diese Regierung ist schon zu lange im Amt: um sechs Jahre zu lang; das ist ein politisches Werturteil. Aber auch um drei Monate zu lang, und das ist ein tech­nisches Werturteil!

Wenn man schon Geschäfte führt, Herr Staatssekretär, dann heißt das nicht, dass man nichts sagen darf – aber dann, wenn einem das Wort erteilt wird! (Beifall bei der SPÖ.) Das möchten wir auch Ihrem allfälligen Nachfolger, in welcher Funktion auch immer, ausrichten. (Staatssekretär Dolinschek: Danke, Herr Oberlehrer!) Und das, Herr Kol­lege Himmer, gehört zur Würde dieses Hauses, dass es sich seine Regeln selbst auf­stellt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

14.06

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege Bieringer.

 

14.06.45

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was diese Debatte hier soll. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Wir eigentlich auch nicht!) Nur eines, Kollege Konecny: Wenn sich ein Regierungsmitglied oder ein Staatssekretär zu Wort meldet, wird es niemanden in diesem Haus geben, der ihm das Wort verbieten kann. – Erster Punkt. (Bundesrat Konecny: Zu Wort meldet! Das kann er jederzeit tun!)

Zweiter Punkt: Wenn man jemanden bei einer Rede dauernd provoziert, dann kann man nicht erwarten, dass er dort sitzt, womöglich zuhört und nichts sagt. (Bundesrat Konecny: Doch, das kann man!) Das würdest du, wenn du in der Situation des Herrn Staatssekretärs wärst, als Erster nicht tun! Das möchte ich auch einmal festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Alle, die hier den scheinbaren Mantel der Entrüstung ausdrücken, sollen selber vor der eigenen Haustür kehren. Das ist ein altes Sprichwort. Ich würde Sie bitten, wieder zu dem Ton zurückzukommen, wie wir ihn an und für sich im Bundesrat bisher immer ge­wohnt waren. Wir haben darauf geachtet, dass wir niemanden verletzen und dass wir, auch wenn jemand einer anderen Meinung ist und aus tiefer Überzeugung einer ande­ren Meinung ist, diese Meinung wenigstens respektieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

14.08

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Daher ist die Debatte geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ich sehe, dies ist eben­falls nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

14.08.584. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2006 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Emissionszertifikategesetz geändert wird (18/A und 14 d.B. sowie 7650/BR d.B.)