BundesratStenographisches Protokoll740. Sitzung / Seite 38

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Ta­gesordnung.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Preiner übernommen. Ich bitte um den Be­richt.

 


14.09.14

Berichterstatter Erwin Preiner: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich lege Ihnen den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezenter 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz geändert wird, dar.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich beschränke mich daher auf die An­tragstellung.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Dezember 2006 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich möchte auch noch meine persönlichen Wünsche zum bevorstehenden Weihnachts­fest und zum neuen Jahr 2007 – trotz einiger inhaltlich nicht vorweihnachtlicher Debat­tenbeiträge – allen Kolleginnen und Kollegen übermitteln! (Beifall bei Bundesräten der SPÖ, ÖVP und Grünen.)

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 


14.10.38

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Abstimmung findet deshalb statt, weil der Herr Nationalratsabgeordnete Kopf einen Antrag gestellt hat: Er hat offenbar als Erster oder Einziger das Problem erkannt, dass 1 Prozent an Reserve der Emissionszertifikate nicht ausreichen könnte, um die neuen Projekte der nächsten fünf Jahre abzudecken.

Ich habe heute im Ausschuss nachgefragt: Offensichtlich gab es auch schon im Um­weltministerium Menschen, die dieses Problem gesehen haben. Dies war aber nicht Anlass genug, einen Gesetzentwurf vorzulegen, sondern man hat eben Herrn Kopf bei seinem Antrag unterstützt. Und warum hat man das so gemacht? Möglicherweise des­halb, weil man sich eine Begutachtung ersparen wollte? Oder warum sonst macht das Ministerium nicht von sich aus einen Vorschlag, sondern wartet darauf, dass Herr Ab­geordneter Kopf das tut? (Bundesrat Schennach – in Richtung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll –: Weil es der Herr Minister dem Herrn Kopf gesagt hat, nicht?)

Vielleicht hat es der Herr Minister dem Herrn Kopf gesagt; ich weiß es nicht. Vielleicht ist auch Herr Kopf selbst draufgekommen. Das möchte ich jetzt gar nicht ausdiskutie­ren. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bundesrat Schenn­ach: Nicht schlecht, hm?) Ich denke, diese Vorgangsweise, dass man Anträge stellt und keine Gesetzesvorlagen mehr vom Minister kommen, nur um sich die Begutach­tung zu ersparen, reißt in letzter Zeit doch ziemlich häufig ein. Das allein wäre schon ein Grund, das Gesetz abzulehnen.

Es gibt aber auch noch andere gute Gründe für die Ablehnung dieser Gesetzesän­derung. Diese Reserve ist nicht berechenbar; in Wirklichkeit wissen wir nicht, wie viel gebraucht wird, wir wissen offensichtlich nur, dass es mehr als 1 Prozent sein soll. Wir wissen auch nicht, welche neue Anlagen diese Emissionszertifikate jetzt mehr oder we­niger geschenkt, also gratis bekommen sollen. Wenn sich die Reserve nicht ausgeht,


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