dann wird irgendjemand Zertifikate zukaufen müssen; wer das sein wird, wissen wir auch nicht: ob das jetzt das BMLFUW oder „die zu beauftragende Stelle“ ist, die im Gesetz auch nicht näher definiert ist. Wie gesagt, das alles wissen wir nicht so genau.
Dass es prinzipiell schon fair wäre, dass neue Anlagen die gleichen Voraussetzungen wie Altanlagen haben, sehen wir ja alle ein, denn alte Anlagen bekommen ihre Emissionszertifikate großteils ja auch gratis. In der nächsten Zuteilungsperiode werden alle Anlagen ein bisschen weniger bekommen, mehr oder weniger als Kompensation für das, was vorher mehr verteilt worden ist. (Präsident Kneifel übernimmt den Vorsitz.)
Aber es gibt eben eine ganze Menge an Dingen, die bei dieser
neuen Regelung einfach unsicher sind. Wir wissen nicht, wie viele
zusätzliche Zertifikate wir brauchen; wir wissen nicht, was diese
Zertifikate kosten werden; wir wissen nicht, wie der Vertrag mit dieser zu
beauftragenden Stelle aussehen wird; wir wissen auch nicht, wer die zu beauftragende
Stelle wirklich sein könnte; und wir wissen nicht, wer das Risiko
trägt, wenn durch die Preisänderung der Zertifikate Mehrkosten
entstehen. Genau genommen, kennen wir die Konsequenzen aus dieser
Gesetzesänderung meiner Meinung nach nicht. Wir wissen auch nicht, wie der
Allokationsplan 2012 ausschauen wird und wovon man dann was wegnehmen soll. (Ruf bei der ÖVP: ... wissen
überhaupt nichts!)
Wisst ihr es? – Im Ausschuss haben es heute die Beamten auch nicht gewusst. Mit „wir“ habe ich jetzt uns alle hier gemeint. Aber ihr könnt ja widersprechen und es mir sagen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das müssen Sie dann meine Beamten fragen! Die wissen alles!) Wirklich? – Vielleicht können sie dann noch erläutern, wie viel, wieso und warum. Im Ausschuss war es nicht so.
Im Ausschuss hat sich auch herausgestellt – das steht in den Unterlagen –, dass diese Änderung eine Voraussetzung für die Umsetzung des vorgeschlagenen Allokationsplans ist. Für mich läuft da insgesamt einiges verkehrt. Prinzipiell sollte dieser Emissionshandel doch dazu dienen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Entschuldigung, ich bin am Wort!
Es läuft etwas verkehrt: Der Emissionshandel sollte dazu dienen, dass man Emissionen eindämmt. Und zwar deshalb, weil sich die Effizienz dann lohnt, weil man weniger für CO2-Äquivalente zahlen muss. Das ist meiner Meinung nach der Grund für den Emissionshandel. Die Erreichung dieses Zieles ist nicht sichtbar. Und die Erreichung dieses Zieles ist auch jetzt beim vorgeschlagenen neuen Allokationsplan nicht sichtbar. (Bundesrat Mayer: Sollen wir den Handel abschaffen, oder wie?)
Nein. – Meine Lösungsvorschläge kommen schon noch. Ich bin jetzt beim Aufriss des Problems. (Bundesrat Dr. Kühnel: Wir werden Sie langsam hinführen zu Lösungsvorschlägen! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Dazu brauche ich Sie nicht. Ich lasse mich nicht von jedem führen, danke. (Bundesrat Schennach: Es scheint in der ÖVP generelle Unkenntnis da zu sein! Dafür brauchst du mehr Zeit!) – Soll ich es doch näher erläutern? (Bundesrat Schennach: Ja! – Bundesrat Dr. Kühnel: Bitte!) Okay. (Bundesrat Dr. Kühnel: Ich bitte darum ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Der neue Allokationsplan sieht mehr oder weniger „Business as usual“ vor, denn im Vergleich zum letzten Allokationsplan werden für etwa 500 000 Tonnen weniger Emissionszertifikate ausgegeben. Das heißt, das ist nicht wirklich viel. „Business as usual“ im Energiebereich heißt: Ökostrom ist gebremst, Effizienzsteigerungen sind verschlafen, und für die neuen Kraftwerke müssen wir jetzt ein bisschen mehr Risikokapital zur Verfügung stellen.
Diese neuen Kraftwerke heißen aber auch: zusätzliche Emissionen. Die Alternative zu diesen neuen Kraftwerken sieht die EU offenbar in der Atomkraft als Lösungsmodell für alle Klimaprobleme. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wir nicht!) – Die EU, habe ich so-
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