eben dazugesagt. Sie dagegen, Herr Minister, treten dann oft als Don Quichotte auf, der sich im Ministerrat gegen alle anderen EU-Minister wehren muss. Sie sind da ganz allein und ohne Strategie, kommt mir vor. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Allein in den letzten Wochen gab es einen Bescheid für eine Betriebsverlängerung von Pakš; das wird dann insgesamt 50 Jahre in Betrieb sein. Es gibt von Krško den zweiten Block, der geplant wird. Es gibt von Mochovce einen dritten und vierten Block, die geplant sind. Es gibt für Isar 1 und Philippsburg Sicherheitsanalysen, die mehr oder weniger nahe legen, dass man zusperren sollte. Es gibt Belene und Kozloduj, für die es 300 Millionen € an Kredit aus Brüssel geben soll. Es gibt Cernavodă in Rumänien, wofür auch ein dritter und ein vierter Block in Aussicht genommen werden sollen.
In Österreich hört man aber in Wirklichkeit nur von Temelín – leider! Das ist eines von vielen Problemen, die wir haben. Was man in letzter Zeit über Temelín hört, ist, dass die Melker Protokolle vielleicht doch nicht (Bundesrat Schennach: Der Weisheit letzter Schluss!) der Weisheit letzter Schluss waren – danke! (Bundesrat Dr. Kühnel: Kollege Schennach! Sie haben eine Lösung ...?) –, weil sie möglicherweise völkerrechtlich doch nicht einklagbar sind. Und wenn sie nicht einklagbar sind, wird sich vielleicht auch keiner daran halten.
Zurück nach Österreich. Wir wollen jetzt also eine
größere Reserve für neue Projekte, in erster Linie für
neue Kraftwerksprojekte, einplanen. Das Kyoto-Protokoll heißt für
uns, dass wir eigentlich CO2-Äquivalente einsparen sollten,
nämlich, vom Jahr 1990 ausgehend, 13 Prozent. Ich habe das heute mit
dem Taschenrechner gerechnet: Das wären 67,5 Tonnen. (Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll: Millionen Tonnen!) – Millionen Tonnen, ja, Entschuldigung –
danke! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das wäre nett; mit 67,5 Tonnen hätten wir noch einiges mehr zu
tun. Aber die Millionen hat der Herr Staatssekretär vorhin auch vergessen.
(Ruf bei der ÖVP: Nein, das waren
hunderttausend!) – Die hunderttausend, okay.
Wenn Sie jetzt diese 67,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente mit einem Wert von ungefähr 10 € je Tonne CO2-Äquivalent rechnen, dann kommen Sie auf 3,38 Milliarden € in fünf Jahren. Ein Drittel davon entfällt auf Energie und Industrie, also wären es 23 Millionen Tonnen und ein Gegenwert von ungefähr einer 1 Milliarde € in fünf Jahren CO2-Äquivalente.
Wenn ich mir jetzt anschaue, was die Ökostromförderung pro Jahr ausmacht, denke ich, dass wir in Österreich nach wie vor das Falsche fördern, nämlich den CO2-Ausstoß und nicht die Ökostromförderung; die liegt nämlich meines Wissens bei maximal 100 Millionen € pro Jahr.
Also für Energie und Industrie sind jetzt zugeteilt worden: 32,8 Milliarden €; nein, 32,8 Millionen Tonnen! – Entschuldigung, jetzt bin ich schon ganz durcheinander. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) 32,8 Millionen Tonnen! Aber es sind auch fast Milliarden Euro. (Bundesrat Dr. Kühnel: ... besser vorbereiten! – Weitere Zwischenrufe.) Ich werde das dann korrigieren.
Also für Energie und Industrie sind jetzt 32,8 Millionen Tonnen zugeteilt worden. Wenn man davon ausgeht, dass wir bis 2012 auf insgesamt 67,5 Millionen Tonnen reduziert haben sollten, dann wären für den Sektor Verkehr und Haushalte zuletzt nur noch insgesamt 34,7 Millionen Tonnen vorhanden. Da möchte ich gerne wissen, wie dann die Kyoto-Ziele eingehalten werden sollen; gerade im Sektor Verkehr kenne ich nicht besonders viele Konzepte.
Es gibt eine Aussage von Universitätsprofessor Stefan Schleicher; er sagt: Um das Reduktionsziel von 13 Prozent zu erreichen, muss Österreich künftig im Rahmen des ETS aus dem Ausland 20 bis 30 Millionen Tonnen CO2-Zertifikate zukaufen. Die Preisent-
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