BundesratStenographisches Protokoll740. Sitzung / Seite 41

wicklung ist schwer abzuschätzen. Aber selbst bei 10 € pro Tonne wären das 1,5 Milli­arden in fünf Jahren.

Diese 1,5 Milliarden zahlt der Steuerzahler! (Ruf bei der ÖVP: Die werden sich bedan­ken!) – Dafür bedanke ich mich nicht, nein. Da zähle ich mich nämlich dazu. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Ich frage mich, ob diese Bundesregierung beziehungsweise Herr Kopf die Erreichung der Klimaschutzziele wirklich ernst nimmt. Immerhin sind das internationale Verträge, die wir unterzeichnet haben, und es gibt meines Wissens keinen Bereich, in dem Ös­terreich von der EU so oft ermahnt wird wie in der Umsetzung der Klimaschutzziele. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Vielleicht können Sie es mir dann noch erläutern.

Was mir fehlt, ist eine wirkliche Klimaschutzstrategie, die die Ziele in den einzelnen Be­reichen festlegt. Das wären dann für Energie und Industrie – wenn man vom jetzigen Anteil ausgeht – ein Drittel, also 25 Millionen Tonnen pro Jahr. Eine Strategie wäre auch, dass man die 10 Prozent an Emissionszertifikaten, die man versteigern könnte, auch versteigert; derzeit wird nur ungefähr 1 Prozent versteigert. Mit diesem Geld könnte man dann auch Maßnahmen finanzieren, die einer Effizienzsteigerung zugute kommen.

Zu einer Klimaschutzstrategie würde für mich auch gehören, dass man beim Verkehr Maßnahmen setzt und dass man von der EU aus verbindliche Normen festsetzt. Bis jetzt gibt es ja nur Empfehlungen.

Aber auch in Österreich könnte man einiges tun. Man könnte den Generalverkehrsplan auf seine Klimaverträglichkeit prüfen. Wir haben heute den Bericht des Rechnungshofs zur Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes übermittelt bekommen; da steht auch unter anderem, dass die geringste Anzahl von Projekten in den Bereichen Gleichberechti­gung – kein Wunder! –, Verkehr und internationale Verantwortung durchgeführt wer­den. Der Verkehr ist offensichtlich das Stiefkind, und man bemüht sich da nicht wirk­lich. Das wäre aber doch dringend notwendig.

Auch im Bereich der Haushalte wären Maßnahmen, und zwar verbindliche Maßnah­men, zu setzen: verbindliche Standards im Bereich Wohnbau und verbindliche Stan­dards, auch auf EU-Ebene, bei den Haushaltsgeräten. Die Empfehlungen, die es jetzt gibt, sind zwar nett, aber offensichtlich geht damit nicht wirklich viel weiter. Leider sind auch Effizienzkriterien noch viel zu wenig eine Grundlage für die Kaufentscheidungen der einzelnen BürgerInnen; das hat sich noch zu wenig herumgesprochen.

Es wird derzeit nicht reichen, Effizienz zu predigen. Letztendlich muss man verbind­liche Ziele festsetzen.

Damit möchte ich auch schon enden – ich habe zwar eine Dreiviertelstunde ver­sprochen, aber ich werde sie nicht einhalten –, und zwar noch einmal mit den Worten von Herrn Universitätsprofessor Dipl.-Ing. Dr. Schleicher (Zwischenruf des Bundes­rates Weiss):

„Wie könnte der Klimawandel unsere Gesellschaft verändern? – 1 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung würde ausreichen, um erwartete Schäden durch den Klimawandel abzuwehren, die in 50 Jahren das Fünf- bis Zwanzigfache dieser Investition zur Zu­kunftssicherung ausmachen könnten. Eine solche Versicherungsprämie würde aber schon jetzt reiche Dividenden bringen: von einer sicheren Versorgung mit lokal verfüg­barer Energie bis zu exportfähigen Technologien.“ – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

14.24