BundesratStenographisches Protokoll740. Sitzung / Seite 42

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Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Todt. Ich er­teile es ihm.

 


14.24.23

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kerschbaum, die Reparatur des Gesetzes ist deswegen notwendig geworden, weil der Verfassungsgerichtshof wesentliche Teile des alten Ge­setzes aufgehoben hat, insbesondere die Zuteilungsverordnung. Daher wurde es not­wendig (Bundesrätin Kerschbaum: Die Reserve aber nicht!), und es ist nicht nur auf dem „Mist“ eines Abgeordneten ... (Bundesrätin Kerschbaum: Die Reserve war aber nicht notwendig, oder?) – Mag sein, aber es ist nicht nur auf dem „Mist“ eines Abge­ordneten gewachsen, sondern es war einfach notwendig, weil es der Verfassungsge­richtshof aufgehoben hat. (Bundesrätin Kerschbaum: Eben! Warum muss es dann ein Abgeordneter einbringen?)

Durch das Gesetz wird ein flexible Reserve geschaffen. Diese flexible Reserve ermög­licht es der Industrie und der E-Wirtschaft, durch einen Vorgriff auf die folgende Peri­ode weiterzuwachsen. Gleichzeitig werden E-Wirtschaft und Industrie CO2-effizienter. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.)

Das Gesetz ist gut für die Umwelt, daher sagen auch wir ja zu diesem Gesetz. Wir schaffen durch dieses Gesetz eines der besten Systeme bezüglich des Emissionshan­dels. Es ist ja so, dass die EU gerade Österreich – und wir haben das zweitbeste Sys­tem im Bereich des Emissionshandels – auch lobt und nicht nur kritisiert. Es gibt ja auch sehr positive Maßnahmen in diesem Bereich.

Es wird die Gesamtemission weiter abgesenkt und die CO2-Effizienz erhöht; das ist sehr gut für die Umwelt. Darüber hinaus ist dieses Gesetz gut für den Wirtschaftsstand­ort: Es ermöglicht der Industrie, zu modernisieren, und zwar so, dass weniger effiziente Anlagen durch wesentlich effizientere Anlagen ersetzt werden können.

Ich bin als Wiener besonders stolz darauf, dass wir in Wien das effizienteste kalorische Kraftwerk Europas betreiben: Die Effizienz von 86 Prozent gibt es in keinem anderen Land in Europa! Mit der Inbetriebnahme dieses Biomassekraftwerks – es ist übrigens ein so genanntes rot-grünes Projekt, dieses Kraftwerk, das wir jetzt in Betrieb genom­men haben, und es ist das größte Biomassekraftwerk in Europa – wurde ein Meilen­stein in der Umweltpolitik gesetzt. Das ist ein praktisches Beispiel umweltbewusster Politik.

Dieses Gesetz ist ein Beitrag dazu, dass die Energieversorgung ökologisch umgebaut werden kann. Es ist ein Beitrag zur Verbesserung der Umwelt. Wir stimmen daher die­sem Gesetz auch zu. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

14.27


Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Diesner-Wais. Ich erteile es ihr.

 


14.27.35

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Herr Minister! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Ich selbst komme ja aus der Landwirtschaft, und da ist die Nachhaltigkeit einfach das oberste Prinzip und etwas ganz Wichtiges. Denken, leben, handeln und arbeiten für die nächste Genera­tion, das ist eines der obersten Ziele. Dies wird nicht nur im eigenen Betrieb, sondern auch im politischen Leben verwirklicht.

Ich glaube, so handeln wir auch. Wenn wir nur das Kyoto-Ziel hernehmen, das ja ge­setzt worden ist und wofür sich Österreich ein sehr ambitioniertes Ziel vorgenommen


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