BundesratStenographisches Protokoll740. Sitzung / Seite 43

hat – und zwar die Einsparung von 13 Prozent der Treibhausemissionen von 2008 bis 2012 gegenüber 1990 –, so ist das wirklich ganz vorzüglich im Vergleich zu den ande­ren Ländern in Europa, den übrigen der EU-15, die sich ja nur 8 Prozent vorgenommen haben.

Ich halte es für wichtig, den CO₂-Ausstoß zu vermindern. Das kann aber nicht nur durch Worte passieren, sondern das passiert einfach dadurch, dass man dem Ganzen Instrumente gibt. Einen wichtigen Eckpfeiler in diese Richtung hat unsere Regierung geschaffen. Auch wenn Sie heute sagen, dass die Regierung nicht so gute Sachen ge­macht hat, denke ich doch, dass sie schon gute Sachen gemacht hat: Sowohl im wirt­schaftlichen Bereich als auch im umweltpolitischen Bereich hat sie wirkliche Eckpfeiler eingesetzt!

Wir sehen erste Erfolge ja schon dahin gehend, dass wir 2004 die Emissionen um 1,3 Prozent gegenüber 2003 senken konnten. Diese Erfolge können wir eben darauf zurückführen, dass wir die Beimischverordnung geschaffen haben: 2,5 Prozent Alkohol aus Biostoffen werden unserem Benzin beigemischt. Für diese Beimischverordnung können wir unserem Minister wirklich herzlich danken! Er hat es zustande gebracht, nicht nur in diesem Bereich erfolgreich zu sein, sondern – wenn Sie in letzter Zeit die Nachrichten gehört haben, werden Sie alle es wissen – er hat es auch geschafft, für ein kleines Land im Bereich der Genmaisverordnung ein wirklich ambitioniertes Ziel zu erreichen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Wenn wir jetzt noch bei der Beimischverordnung bleiben: Es soll bis 2008 ein Ausmaß von 5,75 Prozent erreicht werden. Damit ist Österreich Spitzenreiter in ganz Europa, das kann ich behaupten.

(In Richtung Bundesrätin Kerschbaum:) Da du das Ökostromgesetz angesprochen hast: Hier haben wir auch das Ziel, auf 10 Prozent zu gelangen. Wir sind auf gutem Weg dahin. In Niederösterreich haben wir es fast erreicht, und wir denken schon an eine Aufstockung.

Der Emissionshandel ist auch etwas sehr Wichtiges. Da sind wir laut Umweltagentur unter allen 25 EU-Staaten an erster Stelle.

Auch im Bereich der Umweltförderungen haben wir, glaube ich, sehr Nennenswertes geleistet, denn hier haben wir einen klimapolitischen Schwerpunkt von 2000 bis 2005 gesetzt. Es wurden 5 400 Projekte speziell aus den Bereichen Energieeffizienz und er­neuerbare Energie mit 271 Millionen € gefördert.

In der Umwelttechnologie gab es eine Exportoffensive, da haben wir auch sehr viel ge­tan. Denn wir sind auch hier relativ weit vorne, und 20 000 Beschäftigte konnten 4 Milli­arden € für Österreich erwirtschaften. Das ist natürlich eine gute Sache.

Was den Wohnbau betrifft, möchte ich nur unser Bundesland Niederösterreich herneh­men. Dort haben wir im letzten Jahr eine neue Wohnbauförderung geschaffen, diese ist auch speziell auf Umweltaspekte ausgerichtet. Ich erwähne nur den Energieaus­weis, der notwendig geworden ist. Darin ist der Standort – ob die Wohnung nach Sü­den ausgerichtet ist – ein wichtiger Punkt, die Wohnraumlüftung, das Heizsystem und natürlich die gute Dämmung, vom Niedrigenergie- bis zum Passivhaus. In diesem Be­reich sind wir eigentlich Spitzenreiter.

Im industriellen Bereich haben wir mit der Zuteilung der Emissionszertifikate und der Möglichkeit, neue dazuzukaufen, ein marktwirtschaftliches Instrument geschaffen. Wir haben hier erste Erfahrungen gemacht, und es hat sich jetzt gezeigt, dass eine Ab­änderung aus zwei Gründen notwendig ist.