Der eine Grund ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, in dem er gesagt hat, dass eine verfassungskonforme Neuregelung in einem Teilbereich des Emissionszertifikategesetzes geschaffen werden muss. Dabei geht es im Kern um die Erhaltung des österreichischen Rechtsquellensystems bei der Erstellung des Zuteilungsplans und der nachfolgenden Zuteilungsverordnung, was eine strukturelle Novellierung im Bereich der diesbezüglich relevanten Bestimmung erfordert.
Der zweite Punkt ist die flexible Reserve, die in Zukunft wiederbefüllbar sein soll. Im Rahmen des Zuteilungsplans für die Periode von 2008 bis 2012 soll eine neue Reserveregelung getroffen werden, um sicherzustellen, dass geplante Neuanlagen im Verlauf der Handlungsperiode wettbewerbsneutralen Zugang zu kostenfreien Emissionszertifikaten aus der Reserve erhalten. Die bisher vorgesehene Reserve von 1 Prozent der Gesamtzuteilungsmenge dürfte in den nächsten Jahren nicht ausreichen, da einige Großprojekte, insbesondere im Bereich der Energiewirtschaft, in Planung sind. Nun ist es wichtig, einen Weg zu finden, der die Zuteilung auch an diese Anlagen ermöglicht und gleichzeitig nicht im Widerspruch zur Beschränkung der Zuteilungsmenge im Einklang mit dem Kyoto-Ziel steht.
Ich kann sagen, wir in Österreich sind im Umweltbereich, in der Umwelttechnik und auch in der Umweltförderung (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Musterland!), im Umweltschutz Vorreiter, hätte ich sagen wollen. Der Herr Minister hat mir das Wort in den Mund gelegt: Musterland, und ich kann es auch bestätigen.
Ich glaube, Alternativenergien sind in Österreich ein Thema, und für Alternativenergie und erneuerbare Energie steht Österreichs Wirtschaft, steht auch Österreichs Landwirtschaft. Sie sind Garanten dafür, dass wir in Zukunft die Energie, die wir brauchen, aus unserem eigenen Land bereitstellen können – wir sind auf dem Weg dahin – und dass wir nicht immer abhängig sind. Darauf sind wir, glaube ich, besonders stolz.
In diesem Sinne beschließen wir heute auch diese Abänderung für eine gute Umwelt in unserem Land, für unsere künftigen Generationen, denen wir verpflichtet sind, und für eine gesunde Wirtschaft. Diese Basis ist natürlich auch notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)
14.35
Präsident Gottfried Kneifel: Eine zweite Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt liegt von Frau Bundesrätin Kerschbaum vor. Ich erteile ihr das Wort.
14.35
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Frau Kollegin Diesner-Wais, ich weiß schon, der Herr Minister ist euer Don Quichotte, und es liegt offenbar am Namen Pröll, dass man sich ständig bedanken muss. Ich weiß, es sind bei uns in Niederösterreich häufig die Plakate an den Straßen zu sehen: Danke, Herr Landeshauptmann, für ...! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und offenbar muss man auch sagen: Danke, Herr Minister, für ...! – Es liegt vielleicht wirklich am Namen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Müsste es nicht, aber ich freue mich!)
Danke, Herr Minister, für ..., ich lasse mir dann noch etwas einfallen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Okay, für die Genmais-Geschichte – obwohl Sie beim Genmais auch nicht ganz allein waren. Aber es ist okay.
(In Richtung Bundesrätin Diesner-Wais:) Du hast unsere niederösterreichische Wohnbauförderung so hervorgehoben. Diese ist im Prinzip ganz gut, es gibt aber österreichweit auch noch bessere. Vorarlberg zum Beispiel hat einen ganz anderen Standard. (Bundesrat Mayer: Jawohl!) In Vorarlberg hat man einen anderen Standard: Da ist das
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