BundesratStenographisches Protokoll740. Sitzung / Seite 45

Passivhaus Standard und nicht, wie in Niederösterreich, bestenfalls das Zuckerl. (Bun­desrat Schennach: Jürgen! Applaus!) – Bitte, Applaus!

Wo auch einiges im Argen liegt, das merkt man jedes Mal in diesem Haus: Was die Energieeffizienz bei öffentlichen Gebäuden betrifft, ist noch einiges zu tun und nachzu­holen. Ich denke dabei gerade auch an dieses Haus, in dem es oft zieht wie in einem Vogelhaus. (Bundesrat Schennach: Das stimmt! – Bundesrat Weiss: Das hat aber nichts mit dem Namen Pröll zu tun! – Weitere Zwischenrufe.)

Herr Todt hat gesagt: Der Grund für die Änderung des Emissionszertifikategesetzes war das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. – Das ist der Grund für einen Teil der Änderung, der andere Teil der Änderung ist ebendiese Reserve.

Was wir kritisieren, ist einfach, dass diese Reserve oder die Ausnutzung dieser Re­serve in Wirklichkeit komplett unklar ist. Es steht drin, dass es mindestens 1 Prozent sein muss, aber nicht „höchstens oder maximal so und so viel Prozent“. Das ist schon etwas, was mich stört, noch dazu, wenn ich nicht weiß, was die Zertifikate kosten wer­den. Natürlich werden sie 2012 zurückgerechnet, aber das ist eben noch lange hin.

Beim Ökostromgesetz ist die Ökoenergie gedeckelt worden. Die Emissionszertifikate sind nicht wirklich gedeckelt, weil bei diesem 1 Prozent ja „mindestens“ steht; und „ma­ximal“ steht nicht dabei.

Herr Kollege Todt hat auch ein Biomasse-Heizkraftwerk erwähnt. Es ist sicherlich ganz sinnvoll, Biomasse-Heizkraftwerke zu bauen, aber meiner Meinung nach hat das nicht viel mit Emissionszertifikaten zu tun. Die Großprojekte, um die es geht, sind andere, würde ich einmal sagen. (Bundesrat Todt: Es ist ein Beitrag zum Klimaschutz!) Ja, das ist ein Beitrag zum Klimaschutz, aber CO₂-Emissionen – gerade beim Ökostrom spart man ja auch CO₂-Emissionen ein. Aber für Ökostromprojekte brauche ich keine Zertifi­kate. (Beifall bei den Grünen.)

Damit ihr auch noch danke sagen könnt: Schöne Weihnachten wünsche ich euch auch! (Beifall bei den Grünen.)

14.39

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. Ich erteile es ihm.

 

14.39.07

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Da ich, wenn ich es richtig sehe, der letzte Redner an diesem Plenartag bin und sich schon alle auf Weihnachten freuen, möchte ich es nicht mehr überstrapazieren. Aber ein paar Punkte sollen noch angemerkt sein, die ich auch nicht so im Raum stehen lassen kann, vor allem, was die Klärung des Themas betrifft: Wor­um geht es beim EZG, dem Emissionszertifikategesetz?

Vereinfacht gesagt: Wir hatten Handlungsbedarf. Wir haben mit dem Emissionshandel in Europa nur einen Teil unserer Klimastrategie umgesetzt, aber man muss ja das Ganze herabbrechen: Wo stehen wir? Was sind die Verpflichtungen, die wir in Kyoto eingegangen sind? Was sind die Mechanismen, die uns helfen sollen, diese ambitio­nierten Ziele für Österreich, aber auch für Europa insgesamt und für jene Länder, die das auch unterschrieben haben, umzusetzen?

Es gibt mehrere Handlungsfelder. Das gilt es zum einen, im Bereich der Energiewirt­schaft, in der Frage der Raumwärme, in der Frage der Sanierung und des Neubaus von Häusern energieeffizient zu sein, von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energieträger umzurüsten und den CO₂-Ausstoß zu minimieren. Es ist zum Zweiten im